Unsere Anträge im Kreistag Bergstraße finden Sie HIER:

CDU-SPD-Antrag_20160512_betr_vorzeitige_Abberufung_KB_Schimpf

CDU-SPD-Antrag_20160512_Einsetzung_Wahlvorbereitungsausschuss

cdu_spd_antrag_20161121_betr_bezahlbarer_wohnraum

cdu_spd_antrag_20161121_betr_fahrgastbeirat

cdu_spd_antrag_20161121_betr_schulsozialarbeit

IGN BRN 21 besucht SPD-Kreistagsfraktion

Bahnneubaustrecke als Thema eines Fachgespräches

BERGSTRAßE. Spätestens seit der Informationsveranstaltung in Darmstadt im vergangenen September hat die Diskussion um die Streckenführung der Bahnneubaustrecke wieder Fahrt aufgenommen. Dies nahm die SPD-Kreistagsfraktion Bergstraße zum Anlass mit dem Zusammenschluss IG BRN 21 im Rahmen eines Fachgespräches am vergangenen Montag im Heppenheimer „Stadtgraben“ zu diskutieren. Die IG BRN 21 ist der Zusammenschluss der lokalen Bürgerinitiativen BILA, BISS Hockenheim, der BI Weinheim und der GESBIM Mannheim.

Konrad Sommer aus Hockenheim, Karl-Heinz Barchfeld sowie Ulrich Guldner aus Lampertheim waren die Gäste der sozialdemokratischen Kreistagsabgeordneten. Sie machten im Rahmen ihres rund zweistündigen Vortrages nochmals auf die Problematik aufmerksam: „Der Engpass auf der Schiene in unserer Region ist unübersehbar. Dass dort eine Neubaumaßnahme notwendig ist, stellen wir nicht in Abrede“, so Konrad Sommer. Entscheidend sei jedoch für die IG BRN 21, dass dabei „die Menschen in der Region und vor allem an den Bestandsstrecken nicht die Leidtragenden sind.“ Daher werde insbesondere dafür geworben, den Güterverkehr, dessen Zunahme innerhalb der nächsten Jahre prognostiziert wird, auch auf die Neubaustrecke zu bringen und an den Bestandsstrecken den Lärmschutz zu verbessern. Dazu sind die Bündelung der Strecke entlang der A 6/67 und damit der Kampf gegen die Variante C sowie für einen bergmännischen Tunnel im Kreis ebenso auf der Agenda. Knotenpunkt für den ICE soll jedoch Mannheim bleiben.

Dabei war die Arbeit der IG BRN 21 durchaus erfolgreich: Zuletzt hatten 16 Bürgermeister und zwei Landräte eine Erklärung zur Unterstützung dieser Ziele unterzeichnet.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstrich nochmals, dass sie die Positionen der Bürgerinitiativen „vollumfänglich unterstützt.“ So sei im SPD-Kreistagswahlprogramm sowohl die Forderung nach der Bündelungsvariante entlang der Autobahn als auch der bergmännische Tunnel bei Lorsch und Einhause enthalten gewesen: „Zu diesem Einsatz stehen wir auch weiterhin“, so die SPD. Auch der Kreistag spiele bei der Begleitung der anstehenden Maßnahmen eine wichtige Rolle und habe auch deshalb zuletzt die Forderung nach einem Projektbeirat einstimmig unterstützt. Für die überparteiliche und intensive Arbeit im Interesse aller Bürger des Kreises dankte SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler den Ehrenamtlichen der Bürgerinitiative herzlich.

SPD-Klausurtagung:

Zufrieden mit dem Haushalt von Krug

Bergstraße. Die laufenden Initiativen der Großen Koalition im Kreistag sowie auch der Haushaltsplan des Kreises

standen diesmal im Mittelpunkt der alljährlichen Klausurtagung der Bergsträßer SPD-Kreistagsfraktion in

Lindenfels-Winkel.

„Karsten Krug hat in diesem Jahr seinen ersten Haushalt als Finanzdezernent verantwortet. Das Zahlenwerk weist

nicht nur einen soliden Überschuss auf, es werden auch Schulden abgebaut und gleichzeitig notwendige

Investitionen beispielsweise in den Schulen getätigt. Karsten Krug hat den besten Haushaltsplan der vergangenen

zehn Jahre vorgelegt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler im Rahmen der zweitägigen Beratungen der

Sozialdemokraten.

Die SPD sieht den Kreis finanziell auf einem guten Weg und die Grundlage, „die Städte und Gemeinden des Kreises

im Laufe dieser Legislaturperiode merklich zu entlasten.“ Die kreisangehörigen Kommunen an der guten

Haushaltslage beispielsweise durch eine Senkung der Kreis- und der Schulumlage teilhaben zu lassen, sei Ziel der

SPD.

Ebenfalls zu Gast bei den Sozialdemokraten waren Landrat Christian Engelhardt und Erste Kreisbeigeordnete Diana

Stolz. Sie diskutierten mit der SPD unter anderem über das gemeinsam von der Koalition vorangebrachte Projekt

NOVO und die medizinische Versorgung im Kreisgebiet.

Weitere Themen waren drei Anträge, die die SPD gemeinsam mit der CDU bei der nächsten Kreistagssitzung

einbringen wird. Hierbei fordert die Große Koalition die Einrichtung eines Fahrgastbeirates sowie Konzepte für

bezahlbaren Wohnraum im Kreis und für die Neuausrichtung der Schulsozialarbeit. „Diese drei Themen sind

allesamt prominent in unserem Wahlprogramm vertreten gewesen, wurden Teil des Koalitionsvertrages und sollen

nun umgesetzt werden“, so Fiedler.

BERGSTRASSE. Die SPD-Kreistagsfraktion Bergstraße freut sich, dass unter Regie des sozialdemokratischen Kreisbeigeordneten Karsten Krug in der nächsten Sitzungsrunde des Kreistages „zwei konkrete Schritte zu mehr Bürgerbeteiligung in der Kreispolitik verwirklicht werden können.“

In den kommenden Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistages selbst sollen die Gründung eines Fahrgastbeirates sowie die Aufwertung der Kreisteilhabekonferenz zu einer Kommission beschlossen werden. Beides hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Kreistagswahl gefordert.

„Mit dem Fahrgastbeirat schaffen wir eine wichtige Voraussetzung, um den neuen Nahverkehrsplan in diesem Jahr besser mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessenverbänden unserer Fahrgäste diskutieren und verbessern zu können“, meint die SPD-Kreistagsfraktion. Die Beteiligung aller wesentlichen Verbände wie Pro Bahn, von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern  stehe dafür, dass es die SPD „mit ihrer Ankündigung nach mehr Dialog zwischen Kreisverwaltung, Politik und Bürgerschaft ernst meint.“

Auch erfahre die Kreisteilhabekonferenz eine „große Aufwertung“. Die Konferenz, die zur Umsetzung inklusiver Projekte im Kreis ins Leben gerufen wurde, wird nun neu zusammengesetzt. Die von der Großen Koalition beschlossene neue Kommission sieht ein personelles Gleichgewicht zwischen Verbänden und Institutionen sowie der Politik: „Wir fühlen uns dem Motto, dass Politik Partner braucht, verpflichtet. Daher haben wir nun mit einer breiten Beteiligung von Experten aus der Bevölkerung die Voraussetzung geschaffen, die Mammutaufgaben Nahverkehrsplan und Inklusion im Kreis gemeinsam mit und für den Bürger anzugehen“, freut sich die SPD-Kreistagsfraktion abschließend.

Kreisbeigeordneter Karsten Krug stellt hierzu fest: „Beide im Kreis in Kürze neu konstituierte Gremien werden Themen auch gemeinsam beraten, wie z.B. eine inhaltliche Fortschreibung des Nahverkehrsplans in Sachen Barrierefreiheit. Auf die Unterstützung der sachkundigen Einwohner und der in verschiedenen Verbänden und Vereinen engagierten Vertreter freue ich mich und bin mir sicher, dass diese Zusammenarbeit zu einem nachhaltigen Mehrwert für den Kreis führen wird.“

 

 

Die SPD Bergstraße steht in einer Tradition, die seit über 150 Jahren den Leitbegriffen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet ist. Auf allen Ebenen staatlichen Handelns, und insbesondere auch in den dunklen Jahrzehnten unseres Landes in Untergrund und Exil haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bewiesen, dass diese Begriffe nicht hohl, sondern aus verantwortlichem Regierungshandeln, aber auch aus leidvollen Erfahrungen inhaltlich gefüllt sind.

Mehrheiten sind die Voraussetzung für die Übernahme von Verantwortung. Für diese Mehrheit kämpfen Sozialdemokraten in den Kommunen und im Kreis Bergstraße. Allen verpflichtet, die eine sozial gerechte Gesellschaft anstreben.

Mit den folgenden 10 Kernaussagen zu unserem Programm wollen wir Ihnen zeigen, dass unser Anspruch auf Führungsverantwortung wohl begründet ist.

 

1. Wohnraum für alle: Stärkung des geförderten Wohnungsbaus.
2. Vorfahrt für den ÖPNV: Bildung einer kreiseigenen Nahverkehrsgesellschaft.
3. Mehr Demokratie wagen: Echter Behindertenbeirat und Jugendvertretung für den Kreis.
4. Den Odenwald nicht abhängen: Kampf für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung.
5. Der Landesregierung weiter Paroli bieten: Einsatz für eine bessere kommunale Finanzausstattung.
6. Kein Kind zurücklassen: Gute Bildung durch Fortsetzung des Schulbauprogramms und Ausbau der Schulsozialarbeit.
7. Standortvorteil besser nutzen: Digitale Infrastruktur durch Breitband und W-Lan-Hotspots schaffen und Industrie 4.0 entschieden angehen. Die Energiewende als Chance für Wertschöpfung vor Ort verstehen.
8. Ehrenamt: Unterstützen und durch konkrete Maßnahmen wie Ehrenamtscard und Vereinsförderung würdigen.
9. Integration: Ehrenamtliche Helfer müssen hier durch das Hauptamt unterstützt werden. Integration heißt unkomplizierte Hilfe bei Spracherwerb, Praktika und Arbeit.
10. Gute Arbeit: Zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen mit gutem Einkommen muss die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig vorangebracht werden. Der Kreis muss Vorbild sein: Wir setzen auf Tariftreue in der Auftragsvergabe.

Solide Finanzpolitik   Die Reduzierung des Defizits und die langfristige Sicherstellung der kommunalen Finanzen ist das oberste Gebot. Unser Ziel als Sozialdemokraten ist es, durch verantwortungsvolle Politik im Sinne aller Menschen die Schulden des Kreises in den Griff zu bekommen. Dies ist eine Herausforderung, die nur mit großer Anstrengung und einer aktiven Politik, um Einnahmen zu steigern und Aufwendungen zu minimieren, gemeistert werden kann. Das kann nur mittelfristig gelingen, aber deswegen dürfen die Bemühungen nicht nachlassen.   Zunächst müssen alle Ausgaben überprüft und wo möglich reduziert werden. Die aktuelle Geldverschwendung sieht man beispielhaft an den Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation. Diese Ausgaben sind inzwischen auf über eine halbe Million Euro pro Jahr angestiegen. Auch diese Mittel werden durch die Kreisumlage aufgebracht und müssen deshalb von den Städten und Gemeinden bezahlt werden und dort an anderer Stelle eingespart werden. Diese Ausgaben müssen wieder auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Die Aufblähung in diesen Bereichen in der Verwaltung ist unverantwortlich, insbesondere unter dem Aspekt, dass in anderen Bereichen massiv eingespart wurde. Ein weiteres Beispiel sind die Ausgaben für die Vermarktung des Nibelungenlandes: Statt in Kooperation mit unseren benachbarten Landkreisen gemeinsam die Destinationen Bergstraße und Odenwald touristisch zu vermarkten, wird das Kunstprodukt Nibelungenland jährlich mit rund 400.000 Euro finanziert.   Der Weg in die Zukunft: Aktiv handeln statt ohnmächtig reagieren Schnell wirkt sich eine wirtschafts- und beschäftigungsfördernde Politik positiv auf die Einnahmen aus. Es müssen Rahmenbedingungen für gute Arbeit zusammen mit den Städten und Gemeinden geschaffen werden, damit die Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen steigen. Über die Kreisumlage profitiert der Kreis dann auch von den höheren Steuereinnahmen in den Städten und Gemeinden. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Kreispolitik in den nächsten Jahren. Mit Einsparungen allein ist das Defizit nicht mehr in den Griff zu bekommen, allerdings fallen die Steuereinnahmen im Kreis Bergstraße unterdurchschnittlich aus. Der Grund dafür ist dass die Menschen im Kreis ein unterdurchschnittlich hohes Einkommen haben. Wenn es Arbeit mit guten Löhnen gibt, dann profitieren alle davon. Die SPD hat in den vergangenen Jahren die großen Anstrengungen im Schulbau des Kreises unterstützt. Nicht akzeptiert hat die SPD allerdings die enormen Kostensteigerungen bei einzelnen Schulbaumaßnahmen, hier hat eine gewisse finanzielle Sorglosigkeit der CDU-geführten Koalitionen zu der schlechten finanziellen Entwicklung des Kreises entscheidend beigetragen. Unsere Kritik am Ausgabegebaren des Kreises zielt auf die hohen Aufwendungen im Verwaltungsbereich, u.a. bei der Öffentlichkeitsarbeit und den Repräsentationen, wo von Sparsamkeit keine Rede sein kann. Auch wichtig für uns ist das Erschließen neuer Bereiche, wie Energie und Gesundheit, um Einnahmequellen zu generieren. Die richtige Forderung an Bund und Land nach einer angemessenen finanziellen Ausstattung für die Pflichtaufgaben vor Ort setzt selbstverständlich auch eine solide Finanzpolitik im Kreis Bergstraße voraus.     Kommunale Interessenvertretung stärken Die finanzielle Situation ist derzeit in allen Kommunen sehr angespannt. Durch Entscheidungen vom Land Hessen wurden die Einnahmen der Kommunen um Millionen reduziert. So verliert der Kreis Bergstraße allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches über 10 Millionen Euro pro Jahr. Wenn es zu keinem Kostenausgleich für die vorgenommene Steuersenkungspolitik gibt, droht der Ausverkauf der kommunalen Einrichtungen. Die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort ist ein ganz wichtiger Bestandteil unseres Staates. Dies muss auf Dauer gewährleistet werden. Der Angriff auf die Finanzen der Städte und Gemeinden vom Land kann nicht mit ein paar Einsparungen kompensiert werden. Es geht darum, ob es weiterhin in dem Umfang öffentliche Einrichtungen und Angebote wie Büchereien, Seniorentreffs, Volkshochschulen und eine Vereinsförderung geben wird. Der Kreis und die Städte und Gemeinden brauchen starke Fürsprecher, die sich ehrlich und ohne Rücksicht auf Parteifreunde im Land für ihre Interessen einsetzen.   Aktive Sozial- und Jugendpolitik Ein großer Teil der Ausgaben entstehen im Sozial- und Jugendbereich. Eine Reduzierung der Standards kommt nicht in Frage. Daher wird eine aktive Politik gebraucht, die den Menschen hilft auf Dauer für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Eine aktive, zukunftsorientierte Politik muss den Menschen früh­zeitig so helfen, dass erst gar kein Anspruch auf Transferleistungen entsteht. Auch müssen Menschen, die aktuell auf Hilfen angewiesen sind, so unterstützt werden, dass sie schnellstmöglich aus eigener Kraft ihr Leben bestreiten können. Das gebietet schon der Respekt vor jedem einzelnen Menschen. Dazu müssen eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt und miteinander verzahnt werden.   Beschäftigungsförderung und Qualifizierung Viele arbeitsuchende Menschen brauchen weitere Qualifizierung und Unterstützung, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Die Vermittlung von Arbeitssuchenden in Jobs mit Löhnen unterhalb des Mindestlohns wird sofort beendet. Auch im Kreis Bergstraße muss endlich eine echte Qualifizierung und die Vermittlung in gute Arbeit stattfinden. So gibt es auf Dauer weniger „Aufstocker“ und es wird Leistungsbezug vermieden – im Sinne der Betroffenen. Der Vergleich mit anderen hessischen Landkreisen zeigt deutlich, dass dies möglich ist.   Vorsorge ist besser als Nachsorge Gerade in der Jugendhilfe kann eine gute Prävention in vielen Fällen verhindern, dass später teure Hilfen notwendig werden. Die präventiven Maßnahmen müssen daher gestärkt werden und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Dafür muss der Kreis die Zusammenarbeit mit den Netzwerken vor Ort intensivieren und wieder ein zuverlässiger und verbindlicher Partner werden. In den Städten und Gemeinden gibt es vielfältige Initiativen, sowohl der Kommunen als auch ehrenamtliche. Durch eine Vernetzung können die zur Verfügung stehenden Mittel effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden.   Überprüfung der Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen Unabdingbarer Bestandteil einer Konsolidierung ist die Überprüfung der Notwendigkeit der Vielzahl deren Notwendigkeit kritisch hinterfragt werden kann und muss. In vielen Bereichen bestehen Doppelstrukturen, mit Unteren und Oberen Behörden zwischen den Landkreisen und dem Regierungspräsidium. Diese Struktur ist ineffizient; daher muss der Kreis Bergstraße sich für die Auflösung der Oberen Behörden stark machen.   Langfristige Personalplanung Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist es unumgänglich, die Stellenbesetzungssperre konsequent umzusetzen. Um auch langfristig sowohl die Personalkosten in einem vernünftigen Rahmen zu halten als auch die Aufgaben bestmöglich zu erfüllen, braucht der Kreis Bergstraße dringend ein Personalentwicklungskonzept. Dies schuldet man schon allein der Transparenz und dem Arbeitsklima im Landratsamt.   Bürgerkommune stärken Wir brauchen eine ergebnisoffene Aufgabenkritik, dabei soll dem Subsidiaritätsprin­zip mehr Beachtung geschenkt werden. Verantwortung und Entscheidungsgewalt müssen so weit unten wie möglich angesiedelt werden. Nur was von den Städten und Gemeinden nicht geleistet werden kann, wird als Aufgabe des Landkreis übernommen. Die Menschen in den Städten und Gemeinden sind Verantwortungsgemeinschaften, deren Engagement zu stärken, neu zu entdecken und zu fördern ist.  

Abfluss von jährlich 260 Millionen Euro

Interkommunale Zusammenarbeit Es gibt viele gute Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen im Kreis und auch über Landkreisgrenzen hinweg. Diese können als Beispiel für andere dienen. Der Bereich interkommunale Zusammenarbeit muss stark ausgebaut werden. Dies macht die Arbeit effizienter. Wichtig ist, dass dauerhaft gewährleistet ist, dass die Bürger vor Ort in jedem Rathaus kompetente Ansprechpartner haben.   Partner der Städte und Gemeinden Der Landkreis versteht sich als Partner der 22 kreisangehörigen Kommunen. Mit diesem Leitmotiv der Kreispolitik ist in Zukunft gewährleistet, dass der Kreis auch keine Entscheidungen mehr zu Lasten der Kommunen trifft. Dies bedeutet allerdings auch, dass eine Erhöhung der Kreisumlage, auf Grund verschwenderischer, unsinniger Maßnahmen der Kreisspitze und ihrer momentanen Kreistagsmehrheit abgelehnt wird. Die Zeche für die Prestigeobjekte des Kreises sollen nicht weiterhin von den Menschen in den Städten und Gemeinden bezahlt werden müssen.    

Jugendhilfe – Sozialhilfe = Jugendpolitik – Sozialpolitik

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.

 

Die Jugendhilfe ist eine verantwortungsvolle Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Junge Menschen benötigen grundsätzlich Hilfe und Unterstützung, um ihren Weg ins Leben zu finden. Die Herausforderungen wandeln sich dabei ständig, nicht zuletzt durch die zunehmende Bedeutung neuer Medien und Kommunikationswege. Das Jugendamt hat die vorrangige Aufgabe, allen jungen Menschen und ihren Familien Hilfe und Unterstützung im notwendigen Maß zu gewähren.

 

Damit die Aufgaben der Sozial- und Jugendhilfe angemessen erfüllt werden können, fordert die SPD eine entsprechende Ausstattung der zuständigen Ämter mit ausreichend finanziellen Mitteln und Personal.

 

Bezahlbarer Wohnraum

 

Die SPD setzt sich für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen ein. Sie unterstützt Städte und Gemeinden sowie deren lokalen Wohnungsbaugesellschaften bei ihren Anstrengungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Die Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ muss so angepasst werden, dass es ausreichend ist, die tatsächlichen Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Bergstraße bezahlen zu können.

Inklusion = Teilhabe: Selbstverständlich und überall!

Das Leitbild des Kreises Bergstraße ist die Grundlage der SPD-Forderungen: „Inklusion von Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss in allen Lebensbereichen verankert werden.

Die Kreisteilhabekonferenz hat im Hinblick auf eine notwendige Kultur der Anerkennung von Verschiedenheit gute Ansätze entwickelt. Mittelfristig setzt sich die SPD jedoch dafür ein, dass der Kreistag einen Behindertenbeirat etabliert: „Menschen mit Behinderung müssen mehr als bisher gefragt, angehört und ernst genommen werden, bei allen Belangen, die sie betreffen.“

Demografischer Wandel

Das Leitbild ist und bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Regionen im Kreis. Jede Kommune soll in die Lage versetzt werden, den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden. Unser Augenmerk gilt hier ganz besonderes auch dem ländlichen Raum, wo z.B. eine ausreichende ärztliche Versorgung sichergestellt werden muss.

Die Pflegestützpunkte und Seniorenberatungsstellen müssen unbedingt erhalten werden.

 

Kooperation mit sozialen Institutionen

 

Soziale Gerechtigkeit ist der Maßstab der SPD für ihr politisches Handeln im Landkreis. Hierbei setzten wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den vorhandenen sozialen Netzwerken, der Liga der freien Wohlfahrtsverbände und der Vereine, denn deren Arbeit ist unerlässlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das vorhandene soziale Netzwerk braucht verbindliche organisatorische Strukturen für die Träger und Betroffenen.

 

Willkommenskultur/Integration von Flüchtlingen

Im Kreis Bergstraße leben zum Teil seit Jahrzehnten Migrantinnen und Migranten. Es ist eine bedeutende Chance und eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Die Integration ist daher eine wichtige Zukunftsaufgabe auch im Kreis Bergstraße. Damit diese gelingen kann setzt sich die SPD für ausreichende Wohn- und Betreuungsangebote ein, ebenso wie für angemessene Sprachkurse, da diese der Schlüssel für eine gelingende Integration, auch auf dem Arbeitsmarkt sind. Die außerordentlich zugewandte und gute Arbeit, die durch Ehrenamtliche im diesem Bereich geleistet wird muss durch professionellen Einsatz ergänzt werden.

Stärkung des Ehrenamtes

Wichtig ist es, das gesamte ehrenamtliche Engagement weiter zu unterstützen und zu fördern. An erster Stelle muss hierbei stehen, dass die Verbände und Vereine finanziell so unterstützt werden, dass sie ihre Arbeit, auch unter sich veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, uneingeschränkt anbieten können. Des Weiteren soll Unterstützung geleistet werden durch Fortbildungen, Ehrungen, Finanzberatungen, genauso wie die verstärkte Vernetzung und Beratung vor Ort.

Die Jugendarbeit in Vereinen und Verbänden soll auch zukünftig als Schwerpunkt der Vereinsförderung des Kreises angesehen werden. Engagement auch außerhalb von Vereinen und Verbänden soll gefördert werden.

 

Präventive Jugendarbeit

Hier müssen bestehende Angebote weiterentwickelt werden. Beratungsinstitutionen, Jugendpflege und Schulsozialarbeit müssen erhalten und ausgebaut werden. Präventive Angebote durch frühzeitige Hilfen müssen durch Beratungen auch schon in Krippen, Kindertagesstätten und Grundschulen allen Betroffenen zugänglich gemacht werden.

Kommunales Jugendbildungswerk (KJBW)

Die Arbeit des kommunalen Jugendbildungswerks muss gestärkt und den heutigen Herausforderungen angepasst werden. Ein Fokus sollte hierbei auf dem verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien liegen. Dabei gilt es auch die bewährte Arbeit auszubauen und. Abzusichern. Ebenso ist es unverzichtbar, sich mit den bestehenden städtischen und ehrenamtlichen Initiativen auf lokaler Ebene zu vernetzen und eine enge Zusammenarbeit zu pflegen.

Krippen und Kindertagesstätten

Gute Betreuungsangebote sind wichtige Standortfaktoren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten im Kreis. Deshalb müssen ausreichend bezahlbare Plätze zur Verfügung gestellt werden und die einzelnen Angebote (insbesondere die Öffnungszeiten) müssen sich an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der Eltern orientieren. Wir unterstützen die Hessen-SPD bei ihrer Initiative, die KITA-Gebühren landesweit abzuschaffen.

Erziehungshilfen

Junge Menschen brauchen während ihrer Entwicklung grundsätzlich Orientierung, Führung und Unterstützung. Es ist in erster Linie Aufgabe des Elternhauses, aber auch der gesamten Gesellschaft, sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche ihren Bedürfnissen entsprechend gefördert werden. Familien, die zusätzlicher Unterstützung bedürfen, sollten zeitnah die Maßnahmen der ambulanten und stationären Jugendhilfe zugänglich gemacht werden.

Förderung der Vereinsarbeit

Die Vereine müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre bewährte Arbeit fortsetzen und sich auch neuen Herausforderungen wir der Integration von Flüchtlingen und der Inklusion von Menschen mit Behinderung stellen können. Das Engagement der Vereine in den Bereichen: Sport, Ferienangebote und neue Medien sollte möglichst unbürokratisch gestaltet werden.

Die Maxime sozialdemokratischer Bildungspolitik lautet „Kein Kind zurücklassen“ und steht für gerechte Bildungschancen für alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft. Deshalb wollen wir im Kreis Bergstraße gemeinsam mit Lehrern, Schülern, Eltern und anderen im Bildungsbereich Tätigen die Rahmenbedingungen für eine konstruktive Umsetzung des gerade beschlossenen Schulentwicklungsplanes gestalten. Das bedeutet, dass wir deren Sorgen und Probleme ernst nehmen und auf Augenhöhe Lösungen erarbeiten.

Nach rund zehn Jahren musste auch die CDU-geführte Hessische Landesregierung einsehen, dass das so genannte „Turbo-Abitur“ G8 mittels Verdichtung des Lehrstoffs in der Sekundarstufe ein Fehler war. Statt die Schullandschaft durch G8 und G9 noch weiter zu zersplittern und Wohnortwechsel auch innerhalb des Kreisgebietes zu erschweren, werden wir auf Landesebene darauf hinwirken, dass durch ein Höchstmaß an individueller Förderung Schülerinnen und Schüler künftig selbst darüber entscheiden können, ob sie auf dem Weg zu Abitur verkürzen wollen. An Stelle einer frühen Aufteilung in Haupt-, Real- und Gymnasialschüler sehen wir als wichtigstes Ziel einer zukunftsweisenden Schulentwicklung das längere gemeinsame Lernen und ein nach oben durchlässigeres Schulsystem.

Ziel muss es sein, dass möglichst jedes Kind einen Schulabschluss erreicht, der ihm eine gute Lebensperspektive und eine Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht. Auch angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels dürfen wir keine Kinder ohne Schulabschluss zurücklassen. Dies bedeutet auch, dass wir mit Sprachförder- und Integrationskursen Zuwanderer möglichst schnell in unser Bildungssystem integrieren. Dies setzt voraus, dass die Zusammenarbeit des Kreises als Schulträger mit dem Hessischen Kultusministerium, dem Staatlichen Schulamt, dem Jugendamt und mit Kindertagesstätten intensiviert werden muss..

Schulbausanierung

Im Kreis Bergstraße gibt es eine große Anzahl von Schulen mit unterschiedlichsten Schulformen. Mit politischer Unterstützung der SPD wurden im Kreis viele unserer Schulen renoviert, modernisiert und dem aktuellen Raumbedarf angepasst. Dennoch gibt es viel zu tun: Lehren und Lernen in Containern soll es zukünftig nicht mehr geben. Wir stehen für angemessen ausgestattete und sanierte Schulgebäude, die kontinuierlich und nachhaltig in Stand gehalten werden. Die Schulbausanierung muss deshalb unter Berücksichtigung energetischer, digitaler, inklusiver und pädagogischer Aspekte fortgesetzt und die Prioritätenliste zeitnah abgearbeitet werden.

Der Kreis als Schulträger

Der Kreis als Schulträger ist neben Schulbau und Schulbausanierung auch für Hausmeisterinnen und Hausmeister und Schulsekretärinnen und -sekretäre zuständig. Um Inklusion und den Ausbau von Ganztagsangeboten erfolgreich umsetzen zu können, bedarf es neben engagiertem pädagogischem Personal auch einer bedarfsgerechten Ausstattung von Schulen mit Sekretariats- und Hausmeisterstellen.

Da ein Großteil der Bergsträßer Schülerinnen und Schüler auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden wir uns dafür ansetzen, dass diese für Eltern im seitherigen Rahmen auch weiterhin kostenfrei bleibt.

Wohnortnahe Schulangebote stärken

Bisher ist es gelungen, alle Schulstandorte zu erhalten. Auch zukünftig muss insbesondere für Grundschulen gelten: „Kurze Beine – kurze Wege“ Deshalb gilt es, durch innovative Konzepte des jahrgangsübergreifenden Unterrichts und einer verstärkten Zusammenarbeit von Schulen, Schulschließungen zu verhindern und kleine Oberstufen zu erhalten. Damit trotz Rückgangs der Schülerzahlen im ländlichen Raum wohnortnahe Schulangebote für alle Schulformen aufrechterhalten werden können, muss der Kreis in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt und den Verantwortlichen vor Ort praxisnahe Lösungen anbieten.

Optimale Förderung von Anfang an

Neben der Familie werden in Kindertagesstätten die wichtigsten Grundlagen für den späteren Lebensweg gelegt. Da Kitas sowohl Betreuung als auch gleichermaßen Bildung und Erziehung leisten sollen, müssen sich die Träger von Kindertagestätten auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Kreis als Jugendhilfeträger verlassen können. – Insbesondere wenn es um qualifizierte Fortbildung und Beratung der Fachkräfte und um die Umsetzung des Rechtsanspruches auf individuelle ganztägige Förderung und Betreuung geht. Im Rahmen seiner Kinder- und Jugendhilfeplanung sollte der Kreis unterstützend darauf hinwirken, dass die teilweise schon sehr gute Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsplanes weiter ausgebaut wird. Kindertagespflege als Baustein für ein durchgängiges Betreuungskonzept soll stärker mit Kindertagesstätten vernetzt werden. Bezahlbare Plätze in Kindertagesstätten tragen nicht nur dem Anspruch auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung, sondern sind auch wichtiger Standortfaktor. Deshalb ist ein qualifiziertes Angebot für unter Sechsjährige nicht nur Aufgabe von Städten und Gemeinden, sondern muss vom Kreis aktiv begleitet werden.

Die „richtige“ Ganztagsschule – Schule als Lebensraum

Ganztagsschule ist deutlich mehr als Betreuung am Nachmittag. Die SPD setzt auf rhythmisierte Ganztagsschulen mit Hausaufgabenhilfe, einem guten Mittagessen und Angeboten im Bereich Sport, Kunst, Theater und Musik, die von jedem Schüler genutzt werden können. Dies setzt die Zusammenarbeit mit Vereinen voraus und versteht sich als Angebot und nicht als Zwang. Dort, wo Schulgemeinden das wollen, sollten sie sich in allen Schulformen zu „echten Ganztagsschulen“ entwickeln können. Diese sind ein wichtiger Beitrag, um den Bildungserfolg von Kindern von ihrer sozialen Herkunft zu entkoppeln. Der von der schwarz-grünen Landesregierung eingeführte „Pakt für den Nachmittag“ bietet einigen Grundschulen im Kreis die Möglichkeit, ihr Betreuungsangebot auszuweiten. Obwohl er kein pädagogisches Konzept beinhaltet, kostet er den Kreis aber viel Geld. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass zu einem familienfreundlichen Kreis auch Ganztagsangebote an weiterführenden Schulen gehören und dass die Finanzierung dafür nicht ausschließlich auf die Kommunen und die Eltern abgewälzt werden darf.

Wir wollen die politische Bildung an Schulen stärken: Die Arbeit der Kreisschülervertretung und des Kreiselternbeirates soll weiterhin durch den Kreis finanziell unterstützt werden.

Schulsozialarbeit und Jugendhilfe

Für die größte Zahl der Schülerinnen und Schüler endet Förderung und Betreuung mit dem Unterricht. Ein bedarfsgerechter Ausbau von Schulsozialarbeit bietet die Chance, frühzeitig Sucht- und Gewaltprävention zu betreiben, Schulversagen zu verhindern und Jugendliche beim Übergang von Schule in den Beruf zu begleiten. Weder das Land noch der Kreis darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und muss sich zu einer Drittel- Finanzierung von Land, Schulträger und Kommune bekennen. Eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung von Jugendhilfe und Schule ist für uns dazu unabdingbar. Politische Jugendarbeit, wie sie in vielen Vereinen und Verbänden erfolgreich geleistet wird, sollte ebenso wie politische Bildung an Schulen gestärkt werden.

Integrations- und Sprachförderung für alle

Sprache und Bildung sind die wichtigsten Faktoren für eine gesellschaftliche Teilhabe und persönlichen Erfolg. Nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch Kinder, die einsprachig Deutsch aufwachsen, bedürfen der Sprachförderung. Im Hinblick auf die steigende Zahl an Asylbewerbern kommt Schulen und Kitas bei der Integrationsarbeit eine Schlüsselrolle zu. Und deshalb muss der Kreis die Schulen bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern unterstützen. Bei der Organisation von Bildungsangeboten müssen Bund, Land und Kommunen besser zusammenarbeiten. Dies betrifft nicht nur die Einrichtung von Sprachförderkursen, Intensivkursen für Seiteneinsteiger und Vorlaufkurse. Um Kinder von Zuwanderern so schnell wie möglich in den schulischen Regelbetrieb eingliedern zu können, sind auch integrative Angebote im kulturellen oder sportlichen Bereich notwendig. .Da der Kreis Bergstraße eine attraktive Wohn- und Arbeitsregion auch für internationale Fachkräfte ist, sollte, auch als aktive Wirtschaftsförderung, mindestens eine Internationale Schule in öffentlicher Trägerschaft etabliert werden.

Bildung und Berufsvorbereitung

Berufliche Bildung ist ein wichtiges Fundament der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Kreises. Keine Schülerin und kein Schüler darf in Zukunft ohne Schulabschluss und Berufsausbildung bleiben. Unser duales System der Berufsbildung gilt weltweit als Erfolgsmodell, insbesondere im Hinblick auf eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit. In enger Zusammenarbeit mit Industrie- und Handwerksverbänden gilt es, unsere Berufsschulen zu stärken und junge Menschen vom Übergang von Schule in einen Beruf zu begleiten und zu beraten. Dies setzt voraus, dass Berufliche Schulen künftig bei Schulbaumaßnahmen stärker berücksichtigt werden.

Die sogenannten SchuB-Klassen tragen dazu bei, dass jedes Kind einen Schulabschluss bekommt. Um zu verhindern, dass Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, ist eine Ausdehnung und ein frühzeitiger Beginn auf alle abschlussgefährdeten Haupt- und Realschüler anzustreben. Deshalb wollen wir das SchuB-Programm fortführen und lehnen die überflüssige Bürokratisierung durch die Überführung in das Landesprogramm „PuSch“ ab.

Inklusion an Schulen

Ein ganzheitliches Angebot von Frühfördermaßnahmen ist notwendig, um Kindern mit Entwicklungsbeeinträchtigungen oder Behinderungen bestmögliche Chancen für die Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu geben. Gemäß der Behindertenrechtskonvention haben Kinder mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen und Einschränkungen künftig einen Rechtsanspruch auf gemeinsame Förderung und Beschulung mit anderen Kindern. Damit Kinder und Jugendliche, die dies wünschen, eine Regelschule besuchen können, brauchen wir neben räumlichen Veränderungen auch passgenaue Unterstützungssysteme. Der Kreis Bergstraße wird diese Herausforderung nicht alleine stemmen können. Als Schulträger muss er mit klaren zeitlichen Perspektiven die räumlichen Voraussetzungen (Barrierefreiheit) dafür schaffen, dass eine inklusive Beschulung möglich wird. Dies wird nur in enger Abstimmung mit der Hessischen Landesregierung möglich sein, welche für ausreichend sonderpädagogische Fachkräfte an Regelschulen verantwortlich ist.

Lebensbegleitendes Lernen

Lebensbegleitendes Lernen ist gerade in Zeiten des schnellen technologischen und demografischen Wandels ein wichtiger Faktor. Da Bildung nicht nur in der Jugend und nicht nur an Schulen vermittelt wird, ist Weiterbildung und Erwachsenenbildung unverzichtbar. Gezielte Förder-, Qualifizierungs- und Sprachprogramme gemeinsam mit unseren Volkshochschulen und Handwerks- und Industrieverbänden sind ein wichtiger Baustein der Erwachsenenbildung und müssen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Die SPD Bergstraße fordert, dass der außerschulischen politischen Bildungsarbeit im Kreis in Zukunft ein starkes Gewicht zukommt. Eine demokratische Gesellschaft braucht mündige junge Menschen, die sich für das Gemeinwesen engagieren und durch ihr Handeln Verantwortung für das Wohl der Gesellschaft übernehmen.

Daher ist es für die SPD unerlässlich, die Mittel für Bildungsfahrten und Seminare von Jugendgruppen (u.a. Jugendfeuerwehren und Sportvereine) unter dem Dach des Kreisjugendrings von aktuell knapp 150.000 Euro spürbar anzuheben.

Weiterhin spricht sich die SPD weiterhin dafür aus, Jugendliche auch vor Erreichen der Volljährigkeit angemessen am politischen Leben zu beteiligen. Die SPD möchte daher die Arbeit des bestehenden örtlichen Jugendräte unterstützen, besser vernetzen und strebt als nächsten Schritt die Bildung eines Kreisjugendparlamentes mit Jugendlichen aus allen 22 Städten und Gemeinden an. Dieses gemäß hessischer Gemeindeordnung bei allen Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen, ein Anhörungs- und Antragsrecht in Ausschüssen und im Kreistag erhalten.

Menschen sind auf Mobilität angewiesen. Ob nun für den Weg zum Arbeitsplatz, in die Schule, zur Ausbildung oder zum Einkaufen und in der Freizeit: zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben müssen wir alle täglich mit unterschiedlichen Verkehrsträgern Wege zurücklegen – zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Auto oder mit Bus und Bahn. Leider sind die Verkehrsanbindungen und -angebote oft bei weitem nicht so gut, wie es nötig wäre. Die Bedingungen für Mobilität entscheiden auch, wie attraktiv eine Gemeinde oder Stadt für ihre Bürger ist. Unsere Aufgabe muss sein, sicherzustellen, dass alle Menschen im Kreis Bergstraße gleichermaßen mobil sein können. Der Kreis Bergstraße liegt im Herzen Europas an der Schnittstelle der zwei wirtschaftsstarken Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main. Dies bietet enorme Chancen in der Region und stellt entsprechende Anforderungen an Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Gute Verkehrsanbindungen sowie ein flexibles Mobilitätsangebot sind wichtige Voraussetzungen, damit der Kreis Bergstraße diese Chance nutzen kann und die Menschen davon profitieren. Investitionen in eine moderne und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur sind eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und eine hohe Lebensqualität. Leider sind diese Chancen immer stärker unterschiedlich verteilt. Viele Gemeinden besonders im Odenwald, aber teilweise – je nach Wohnort und Stadtteil – auch in anderen Teilen des Kreises leiden unter schlechten Verkehrsanbindungen und einem dünnen oder nicht vorhandenen Angebot an öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV). Diesem Zustand muss entschieden entgegen gewirkt werden, damit der ganze Kreis Bergstraße von der guten Lage zwischen den zwei Metropolregionen profitieren kann. Unsere Verkehrspolitik nimmt die großen Städte im Ried und an der Bergstraße genauso in den Blick wie die kleineren Städte und Gemeinden im Odenwald und im Neckartal. Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Regionen des Kreises Bergstraße ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit und zentral für die öffentliche Daseinsvorsorge, sondern auch ein harter Standortfaktor. Verkehrswende bedeutet Energiewende Für die SPD erfordert eine moderne Verkehrspolitik das Leitbild einer sozialen und ökologisch-nachhaltigen Verkehrswende. Eine zukunftsorientierte Verkehrswende muss als integraler Bestandteil der Energiewende mitgedacht werden. Bezahlbare Mobilität wird langfristig nur zu erhalten sein, wenn Infrastruktur, Verkehrsträger und Antriebe nachhaltig ressourcenschonend und klimafreundlich sind. Der Kreis Bergstraße muss sich deshalb mit Themen wie Elektromobilität und alternativen Antriebssystem beschäftigen. Wir wollen einen Beitrag leisten, indem sowohl beim eigenen Fuhrpark des Kreises Bergstraße als auch bei künftigen ÖPNV-Vergaben soweit möglich auf Elektrofahrzeuge umgerüstet wird. Das Ziel ist es, Mobilität sowohl umwelt- als auch menschenverträglich zu ermöglichen, zu optimieren und zu verlagern. Wir benötigen für die Zukunft leistungsfähige Verkehrsträger mit einer hochwertigen, gut ausgebauten und in ihrer Unterhaltung auch finanziell gesicherten Infrastruktur und Mobilität aus einem Guss, bei der sich die jeweiligen Verkehrsträger sinnvoll ergänzen.   Konzeptionslose Politik der schwarz-grünen Regierungen in Hessen und im Kreis Bergstraße Falsche Anreize, das Fehlen von Prioritäten bei der Infrastruktur sowie das konzeptionslose Agieren in der Verkehrspolitik haben in Hessen dazu geführt, dass es einen Sanierungsstau bei Straßen und Schiene in Milliardenhöhe gibt. Der schwarz-grünen Landesregierung gelingt es nicht, diesen Sanierungsstau zeitnah aufzulösen. Dadurch werden der Zusammenhalt und die Vernetzung der hessischen Regionen und die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet. Die Landesregierung investiert nicht nur zu wenig in den Straßenbau, sondern verweigert auch eigene Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Auch die schwarz-grüne Koalition im Kreis Bergstraße hat erstaunlich wenig getan, um aus eigener Initiative heraus Mobilitätsprojekte voranzubringen. Gerade vor dem Hintergrund der Beteiligung der Grünen in dieser Koalition muss dies erstaunen – eine grüne Handschrift für eine ökologische Verkehrswende: Fehlanzeige!   Integrierte Verkehrspolitik für die optimale Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger Der Kreis Bergstraße benötigt endlich eine integrierte Verkehrspolitik, bei der die unterschiedlichen Anforderungen für Straßen- und Schieneninfrastruktur, für motorisierten Individualverkehr und öffentlichen Personennahverkehr zusammen gedacht und geplant werden. Dafür muss ein Verkehrsentwicklungsplan aufgestellt werden, der klare verkehrspolitische Ziele benennt und die Prioritäten einer Umsetzung ordnet. Zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Verkehrswende gehört die Steigerung der Lebensqualität – sowohl für Verkehrsteilnehmer als auch betroffene Anwohner. Staus müssen vermieden, das Verkehrsaufkommen sinnvoll verlagert oder verringert werden. Die Ortsumgehungen Lampertheim-Rosengarten (B47) sowie die Ortsumgehung Mörlenbach (Fortführung B38a) sind endlich umzusetzen. Sinnvolle Straßenbaumaßnahmen, die Sanierung der Kreisstraßen und der angemessene Einsatz von Kreiseln an Kontenpunkten sind genauso nötig wie ein leistungsstarkes, attraktives und kreisweit flächendeckendes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs, der auch von Land und Bund mit den notwendigen Mitteln ausgestattet wird. Unterschiedliche Verkehrsträger wollen wir stärker verzahnen und so das Umsteigen von einem Verkehrsträger auf den anderen vereinfachen. Immer mehr Menschen setzen auf eine Kombination aus eigenem Auto oder Carsharing, Fahrrad und Bus bzw. Bahn. Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss die Vorteile unterschiedlicher Verkehrsträger optimal nutzen und vernetzen. Wir unterstützen den weiteren Ausbau von Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Parkplätzen. Wir werden die Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Personennahverkehr erleichtern. Wir wollen auch in kleineren Städten und Gemeinden im Kreis Anreize für Carsharing-Angebote setzen. Für den Fall des Baus einer ICE-Neubautrasse entlang der A 67 muss der Kreis Bergstraße auch weiterhin die Interessen der Region vertreten und entschieden dafür eintreten, dass die Streckenführung keine unzumutbaren Belastungen für Mensch und Umwelt bringen darf. Im Einklang mit Beschlüssen und Resolutionen des Kreistages sowie der betroffenen Städte und Gemeinden fordern wir weiterhin eine möglichst weitgehende Bündelung mit der A 67 nach Süden. Von dieser gebündelten Trassenführung darf frühestens südlich des Knotenpunktes mit der L 3110 abgewichen werden. Die Realisierung des geforderten langen bergmännischen Tunnels ist vor allem vor dem Hintergrund des zu erwartenden Güterverkehrs unverzichtbar. Von der Neubautrasse dürfen die Menschen im Kreis Bergstraße nicht nur die Lasten tragen, sondern müssen davon auch profitieren können. Wir wollen sicherstellen dass es zu keiner Verlagerung des vorhandenen Fernverkehrs mit Halt in Bensheim, Heppenheim und Weinheim auf die Neubaustrecke kommt. Um die für Wirtschaft und Tourismus sowie die Beschäftigten wichtige Anbindung des Kreises Bergstraße an den internationalen Flughafen Frankfurt zu gewährleisten, unterstützen wir eine leistungsfähige Verknüpfung der Neubaustrecke mit dem vorhandenen Bestandsnetz am Hauptbahnhof Darmstadt. Der „Kreis Bergstraße im Halbstunden-Takt“: Für einen starken öffentlichen Nahverkehr in Bus und Bahn Viele Menschen wollen gerne statt des eigenen Autos mit Bus und Bahn mobil sein. Doch damit der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wirklich konkurrieren können, muss ein leistungsstarkes, attraktives und kreisweit flächendeckendes Angebot vorhanden sein. Dazu gehört die Umsetzung des Prinzips „Kreis Bergstraße im Halbstundentakt“, d.h. verlässlich alle halbe Stunde kommt ein Bus oder eine Bahn. Kreisweit ist ein integraler Taktfahrplan zu realisieren (Umsteigen – dort wo nötig – ohne Wartezeit). Vorhandene Taktlücken sind zu schließen, Kapazitätsengpässe sind zu beseitigen. Dort, wo sich der Halbstundentakt aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll realisieren lässt, wollen wir mit den Städten und Gemeinden ein flexibles Angebot wie den Anruf- oder Flexibus einführen, um die gleichen Qualitäts- und Angebotsstandards wie bei einem normalen vertakteten Linienbetrieb nach Fahrplan sicherzustellen. Die S-Bahn Rhein-Neckar ist eine Erfolgsgeschichte, deren zweite Ausbaustufe mit der Anbindung des Kreises Bergstraße längst überfällig ist. Gleiches gilt für das neue Konzept für den Main-Neckar-Express von Frankfurt (über Zwingenberg, Auerbach, Bensheim, Heppenheim) nach Heidelberg und Mannheim bzw. für den Regionalexpress auf der Riedbahn von Frankfurt (über Groß-Rohrheim, Biblis, Bürstadt, Lampertheim) nach Mannheim. Beide Maßnahmen bilden das zentrale Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs im Kreis Bergstraße, bei deren Umsetzung es zu keinen weiteren Verzögerungen kommen darf. Trotz bereits heute hoher Verkehrsnachfrage und entsprechend überfüllter Züge bestehen auch weiterhin Angebotslücken im Übergang zum Rhein-Main-Verkehrsverbund zwischen Bensheim und Zwingenberg in Richtung Darmstadt und Frankfurt sowie zwischen Biblis und Groß-Rohrheim in Richtung Groß-Gerau und Frankfurt. Diese sind so zu schließen, dass zwischen den beiden Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main der Halbstundentakt durchgängig realisiert ist und Bergsträßer Fahrgäste gleichermaßen mit schnellen Verbindungen nach Norden wie Süden reisen können. Für die beiden Strecken auf der Nibelungenbahn (Bensheim über Lorsch, Bürstadt und Hofheim nach Worms) und Weschnitztalbahn (Fürth über Rimbach, Mörlenbach und Birkenau nach Weinheim) wurden bereits zum aktuellen Fahrplanwechsel neue Fahrzeuge und ein verbesserter Fahrplan eingeführt. Doch ist es den Fehlentscheidungen der CDU-geführten Koalitionen zu verdanken, dass auf beiden Strecken eine sinnvolle Einbindung in das S-Bahn-Netz für lange Zeit nur schwer machbar sein wird. Investitionen in eine bessere Infrastruktur könnten jedoch mit verhältnismäßig geringem Aufwand effizientere Betriebskonzepte ermöglichen, durch die beide Bahnen deutlich attraktiver würden. So wollen wir z.B auf der Weschnitztalbahn bei gleichem Fahrzeugeinsatz zusätzliche Haltestellen und ganztägig durchgängige und schnelle Direktverbindungen nach Mannheim realisieren. Auch die Möglichkeiten für die langfristige Nutzung und Einbindung der Überwaldbahn in ein modernes Nahverkehrskonzept müssen geprüft werden.   Optimale Organisation und Planung unseres Nahverkehrsangebotes Der Kreis Bergstraße liegt an der Grenze der beiden Verkehrsverbünde Rhein-Neckar (VRN) und Rhein-Main (RMV). Solange eine vom Kreis geforderte Fusion beider Verbünde nicht realisiert ist, werden wir die verstärkte Zusammenarbeit von VRN und RMV forcieren. Verbundgrenzen dürfen keine Mobilitätsgrenzen für die Fahrgäste darstellen. Wir wollen deshalb Lücken im Verkehrsangebot und tarifliche Hürden abbauen, ein gemeinsames Marketing, Informationsangebote und Ansprechpartner sowie gemeinsame Verkaufs- und Vertriebsangebote einführen. Nach dem Vorbild des RMV unterstützen wir die Einrichtung von Mobilitätszentralen bzw. Informationsstellen im Kreis Bergstraße für eine bestmögliche Mobilitätsberatung und Vernetzung der unterschiedlichen Angebote. Wir brauchen dauerhaft mehr Einfluss auf die Gestaltung unseres eigenen Angebotes und müssen sicherstellen, dass die Interessen des Kreises Bergstraße und seiner 22 Städte und Gemeinden sowohl gegenüber dem VRN als auch dem RMV, dem Land Hessen und den Verkehrsunternehmen sowie weiteren Aufgabenträgern des ÖPNV optimal vertreten werden. Wir wollen deshalb die Organisation und Planung unseres Nahverkehrs näher an die Menschen bringen und dafür eine eigene Nahverkehrsgesellschaft gründen, um so zu gewährleisten, dass der Nahverkehr im Kreis Bergstraße unseren Anforderungen auf bestmögliche Weise entspricht. Um Anregungen, Beschwerden und Fahrgastwünsche künftig angemessen zu berücksichtigen werden wir einen Nahverkehrs- bzw. Fahrgastbeirat einrichten. Über einen Städte- und Gemeindebeirat wollen wir die Interessen und Belange aller Kommunen im Kreis sicherstellen. Der aktuelle Nahverkehrsplan 2014 bis 2018 ist mit Blick auf unsere Zielsetzungen zu überarbeiten und für die Folgejahre neu aufzustellen.   Für ein attraktives und flächendeckendes Mobilitätsangebot im Kreis Bergstraße Immer mehr Städte und Gemeinden sind – bedingt durch den demografischen Wandel – mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Mobilität ist auch ein Motor von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im ländlichen Raum. Für viele Unternehmen, Arbeitnehmer sowie junge Familien entscheiden Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebot über die Attraktivität des Wohn- und Standortes. Wir wollen alle 22 Kommunen darin unterstützen, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft eine bedarfsgerechte Mobilität zu ermöglichen. Ein gutes Mobilitätsangebot ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Viele ältere Menschen können kaum noch unabhängig einkaufen, Arzttermine wahrnehmen oder am kulturellen Leben ihrer Gemeinde teilnehmen; sie sind oft regelrecht von gesellschaftlicher Teilhabe abgeschnitten. Für viele jüngere Menschen sind lange und umständliche Reisewege zum Job oder zu den Freizeitangeboten in den Städten ein wesentlicher Grund, ihre Heimatstadt oder Gemeinde zu verlassen. Der Kreis Bergstraße braucht deshalb ein attraktives und flächendeckendes Mobilitätsangebot – auch in vermeintlich kleineren Orten. Der barrierefreie Ausbau der Infrastruktur muss weiter vorangetrieben und unterstützt werden. Der aktuelle Nahverkehrsplan der schwarz-grünen Koalition im Kreis Bergstraße sieht eine Grundversorgung von lediglich 15 Fahrten pro Woche als öffentliche Daseinsvorsorge vor. Das ist völlig inakzeptabel. Wir wollen mit modernen Mobilitätskonzepten sicherstellen, dass auch in kleineren Orten ein attraktives Angebot zur Verfügung steht. Wir wollen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie den Verkehrsunternehmen alternative Mobilitätsangebote wie den Anrufbus bzw. Flexibus etablieren sowie Konzepte für Bürgerbusse initiieren und unterstützen, um über solche flexiblen Bedienformen und Nahbussysteme eine feingliedrige Erschließung aller Wohngebiete mit einem attraktiven Angebot sicherstellen zu können. Dazu gehört auch ein Angebot in den späteren Abendstunden und am Wochenende. Wir werden ein Konzept für einen funktionierenden Nachtverkehr erarbeiten, damit es auch zu solchen Zeiten möglich ist, mit Hilfe der öffentlichen Verkehrsmittel an sein Ziel und wieder zurückzukommen.   Radverkehr als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto fördern Radfahren ist preiswert, umweltfreundlich und gesund. Für viele Menschen ist das Fahrrad selbstständiger Verkehrsträger oder Teil einer Mobilitätskette aus z.B. Fahrrad, Bus und Bahn. Auch durch die Verbreitung von E-Bikes und Pedelecs wird der Radverkehr selbst auf mittellangen oder schwierigeren Strecken eine echte, attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto. Wir wollen einen fahrradfreundlichen Kreis Bergstraße und werden deshalb Strategien zur Stärkung des Radverkehrs umsetzen. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wollen wir den weiteren Ausbau des Radwegenetzes unterstützen, vorhandene Lücken schließen, Beschilderungskonzepte ausbauen und vereinheitlichen sowie Informationsangebote stärken. Bei baulichen Maßnahmen ist auf die Berücksichtigung des Radverkehrs zu achten. Die Sicherheit für Radfahrer auf den Straßen und Wegen wollen wir bedarfsgerecht verbessern, die Verfügbarkeit sicherer Abstellmöglichkeiten sowie von Parkboxen und Fahrradständer weiter ausbauen und die Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln erleichtern. Um den sanften Tourismus zu stärken und die Attraktivität des Kreises Bergstraße noch weiter zu steigern, werden wir gezielte Angebote für den Fahrradtourismus erleichtern und unterstützen.    

Eine qualitativ hochwertige, bürgernahe Gesundheitspolitik und damit die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen und ärztlichen Versorgung in allen 22 Städten und Gemeinden des Kreises Bergstraße müssen zu einem zentralen Schwerpunkt kommunaler Politik werden. Gesundheit ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls.

Ziel einer sozialdemokratisch geprägten kommunalen Gesundheitspolitik ist die dauerhafte Gewährleistung eines guten und für alle Städte und Gemeinden wohnortnahen Angebots in der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Dafür benötigen wir insbesondere die stärkere Berücksichtigung lokaler und regionaler Besonderheiten und die Entwicklung zukunftsfester Versorgungsstrukturen in der Fläche durch eine kleinteiligere, regional und sektoral stärker vernetzte Bedarfsplanung. Möglich wird dies nur durch eine aktive und stark vernetzte Zusammenarbeit aller Akteure.

Zum dauerhaften Erhalt und Ausbau eines flächendeckenden und hochwertigen Angebots an Leistungen der Gesundheitsversorgung und Pflege müssen die kommunalen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten sachgerecht erweitert werden. Insbesondere bei der Bedarfsplanung und bei der durch immer komplexer werdende Leistungsangebote notwendigen Beratung der Versicherten und ihrer Angehörigen sind Städte und Gemeinden sowie der Kreis stärker zu beteiligen.

Eine bedarfsgerechte, an demografische Entwicklungen angepasste Versorgungssteuerung kann nur in enger Kooperation mit kommunalen Entscheidungsträgern gelingen. Der aktuelle Zustand, wonach der Kreis Bergstraße in den Statistiken der kassenärztlichen Vereinigungen zwar als gut versorgt gilt, die ungleichen Verteilungen und damit die Unterversorgung ganzer Städte und Regionen bei gleichzeitiger Überversorgung anderer Regionen im Kreis nicht berücksichtigt werden, kann nicht länger hingenommen werden.

 

Wettbewerb auf Kosten der Patienten vermeiden – Zusammenarbeit stärken

Ein Wettbewerb, der auf Kosten der Patienten geht und die Versorgungsmöglichkeiten in der Fläche als auch das qualitative Angebot innerhalb der Krankenhausstrukturen selbst verschlechtert, muss unbedingt vermieden werden. Die verschiedenen Krankenhäuser der Region müssen nicht im Wettbewerb gegeneinander stehen, sondern können sich gegenseitig ergänzen. Für uns gilt: Daseinsfürsorge hat Vorrang vor Gewinnmaximierung und Wettbewerb.

„Wären die Weichen in der Vergangenheit von den verantwortlichen Akteuren im Land Hessen richtig gestellt worden, hätte keiner der bisherigen Standorte in Frage gestellt werden müssen – wie es jetzt in Lindenfels und Bensheim geschieht. Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft für eine gute medizinische Versorgung im Odenwald ein und werden mit zielgerichteten Investitionen sicherstellen, dass dauerhaft funktionierende Strukturen aufgebaut werden und die medizinische Versorgung der Region gestärkt wird.“

Entscheidend ist die Stärkung des eigenen, kommunalen Einflusses bei der Sicherung von Standorten und Versorgungsstrukturen und bei der Organisation von Gesundheits- und Pflegedienstleistungen sowie die Entwicklung personeller, organisatorischer und finanzieller Voraussetzungen, damit zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch wahrgenommen und gegen kassenärztliche und landespolitische Interessen durchgesetzt werden können. Entscheidungsprozesse, die den Gesundheits- und Pflegebereich im Kreis Bergstraße betreffen, müssen daher mit öffentlichem Einfluss gesteuert und moderiert werden.

Unser Ziel ist die dauerhafte Sicherung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Gesundheitsinfrastruktur, der Aufbau eines leistungsfähiges Netzwerkes aller Gesundheitseinrichtungen und damit die verstärkte Zusammenarbeit aller Akteure im Bereich der Gesundheit und der Pflege. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Krankenhäuser, die sich verstärkt zu Gesundheitszentren entwickeln müssen und die Stärkung einer gerechten, bedarfsorientierten und flächendeckenden Verteilung an Haus- und Facharztpraxen. Die wichtigsten Einrichtungen müssen wohnortnah und schnell erreichbar sein. Dies gilt auch für die bessere Vernetzung und Erreichbarkeit von Apotheken und deren Notdiensten.

Wir unterstützen Maßnahmen und Modelle, die die Übernahme einer Praxis im ländlichen Raum für junge Ärztinnen und Ärzte durch flexible und unbürokratische Rahmenbedingungen attraktiver machen. Dort, wo die Ärzteversorgung akut gefährdet ist, initiieren und fördern wir den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren. Aufgabe dieser Gesundheits- bzw. Ärztehäuser wird es sein, die Grundversorgung auch in kleineren Städten und Gemeinden dauerhaft sicherzustellen.

Wir werden als Kreis Bergstraße mindestens zweimal im Jahr zu einer regionalen Gesundheitskonferenz einladen, um alle wichtigen Weichenstellungen zu koordinieren. Auch in den einzelnen Städten und Gemeinden selbst müssen lokale Netzwerke gebildet werden, um eine gute flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Wir wollen Allgemeinmediziner und Kinderärzte stärken. Gemeindeschwester-Modelle wie VeraH (Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis) oder AGnES (Arztentlastende, Gemeinde-nahe, E-Healthgestützte, Systemische Intervention) sind Modelle, die flächendeckend für den ambulanten Bereich eingeführt werden können und so zur Stabilisierung lokaler Gesundheitsnetzwerke beitragen können.

Auch die Hospiz- und Palliativversorgung ist in das Netzwerk einzubinden. Die wichtige Arbeit der Hospiz-Vereine wollen wir unterstützen.

 

Strategien für Pflege, Prävention und Gesundheitsförderung

Moderne Gesundheitspolitik erfordert Strategien für die Pflege, Prävention und Gesundheitsförderung. Wir werden konkrete Projekte in enger Abstimmung mit den niedergelassenen Ärzten und ambulanten Einrichtungen aufbauen bzw. weiterentwickeln und zu einem Gesundheits- und Pflegekonzept zu verknüpfen, das auch einen maßgeblichen Beitrag für den Erhalt der Lebensqualität in Städten, Gemeinden und in der Region leisten kann.

Um die Pflege zu stärken, sollen die Kompetenzen der Pflegeberufe ausgebaut und die Zusammenarbeit mit den Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern verbessert werden.

Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine erfolgreiche Präventionsarbeit enthält neben dem medizinisch-pflegerischen Bereich als Teil der Gesundheitsversorgung auch einen Bildungsauftrag. Kindertagesstätten, Schulen, Berufsausbildung, Sportvereine und Selbsthilfegruppen sind frühzeitig in entsprechende Projekte einzubinden.

Damit in allen Städten und Gemeinden eine Grundversorgung gewährleistet werden kann, brauchen wir adäquate Versorgungs- und Transportsysteme mit angemessener Qualifikation der Rettungskräfte. Hierzu ist u.a. die flächendeckende Etablierung von First-Responder-Systemen (Helfer vor Ort) nötig, um das therapiefreie Intervall bei Notfällen zu verkürzen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Kreis Bergstraße ein unabhängiger medizinischer Dienst eingerichtet wird. Ein solcher neutraler Dienst ist dem Gesundheitsamt zuzuordnen und soll neben Beratungs- und Begutachtungsaufgaben auch die Gesundheitskonferenz organisieren.

Für die SPD ist Kommune mehr als die Verwaltung von Mangel gemessen in Soll und Haben. Weiche Standortfaktoren wie Schwimmbäder, Volkshochschulen oder Musikschulen müssen gestärkt und erhalten werden. Der Kreis muss für Fachkräfte und ihre Familien ein attraktiver Wohnstandort sein. Dazu gehört ein entsprechendes Angebot an Freizeitgestaltung und Weiterbildung. Arbeit und Leben müssen auch hier vor Ort besser verzahnt werden: Darum sollte bei der räumlichen Entwicklung von Gewerbegebieten im Besonderen darauf geachtet, arbeitsplatznah eine Kinderbetreuung anzubieten. Wir stehen für das Zusammenwachsen der Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar. Der Kreis Bergstraße übernimmt dabei als Scharnier zwischen beiden Regionen eine Schlüsselrolle. Hierbei soll ein Zusammenwachsen zuerst über eine vertiefte Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde konkret spürbar werden. Der Kreis ist eine Auspendlerregion. Menschen wohnen hier und fahren zur Arbeit in die Oberzentren Mannheim, Frankfurt und Heidelberg. Dies erfordert einerseits gute Verkehrsverbindungen in diese Zentren, andererseits gilt es, dieses Image zu korrigieren und Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Der Mittelstand nimmt im Kreis eine prägende Rolle ein. Daher möchten wir ihn bei Auftragsvergaben beispielsweise des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft weiter besonders fördern. Eine zentrale Rolle spielt für uns auch die Energiewende: Sie ist für Unternehmen im Sektor der Erneuerbaren Energien ein echter Konjunkturmotor, den wir nutzen möchten. Ökonomie und Ökologie sind für uns kein Widerspruch. Wir wollen gerade die dezentrale Energiewende voranbringen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort zu erreichen und zu halten. Gemeinsam mit der IHK möchten wir für Betriebe und auch Verwaltungen mit einem Mobilitätsmanagement Wege zur Arbeit und nach Hause für die Mitarbeiter umweltschonend und kostengünstig aufzeigen und beratend tätig werden. Die Wirtschaftsförderung des Kreises Bergstraße soll insbesondere in Fragen der Gründungsberatung verstärkten Service bieten. Zur Verschlankung von Verwaltungsabläufen im Umgang mit der Wirtschaft soll klar getrennt werden: Welche Aufgaben übernehmen lokale Wirtschaftsförderer, wo kann die kreiseigene Gesellschaft anpacken? Messen wie den Bergsträßer Business-Tag zur besseren Vernetzung und zu Zwecken des B-2-B-Marketings möchten wir forcieren. Eine starke Wirtschaftsförderung, die Unternehmensansiedlungen akquiriert und den Bestand pflegt, führt zu steigenden kommunalen Einnahmen. Tourismus alleine reicht nicht aus, um die Zukunftsfähigkeit des Odenwaldes sicherzustellen. Hier müssen ganze Branchen wie der Bereich der Energie oder Gesundheit endlich ernst genommen und genutzt werden.   Wir stehen für eine starke digitale Infrastruktur: Mit der SPD wird es flächendeckenden Breitbandausbau und einen kraftvollen Ausbau öffentlicher W-Lan-Hotspots geben. Ebenso müssen wir die Herausforderung Industrie 4.0 anpacken. Digitalität wird mit Innovationen wie Smart-Metering oder Smartgrid oder dem vernetzten Haus Alltag. Der Kreis Bergstraße muss hier Innovationsregion werden. Gerade der Mittelstand kann von diesem Wandel profitieren.   Tourismus: Grenzen überwinden Unser Kreis ist für Tagestouristen gerade entlang der Bergstraße und im Odenwald eine attraktive Region. Im Tourismus darf es keine Kreisgrenzen mehr geben. Für die Kernzielgruppe Kurzurlauber, Wanderer und Tagestouristen sind Kreisgrenzen irrelevant. Der Odenwald und die Bergstraße müssen kreis- und länderübergreifend gemeinsam vermarktet werden. Hierbei nimmt der Geopark eine Schlüsselrolle ein. Aber auch die Kooperation mit bestehenden Verbänden wie der Tourismusverband „Die Bergstraße“ in Baden-Württemberg muss gestärkt werden. Die Tourismusförderung muss gerade im Ried gestärkt werden. Wanderwege, Sehenswürdigkeiten wie der Biedensand oder die Burg Stein müssen stärker in den Fokus der Vermarktung rücken. Arbeit: Gute Arbeit sichert Zukunft Die SPD steht wie keine andere Partei für gute Arbeit: Wir bekennen uns daher für die Auftragsvergabe des Kreises ausdrücklich zur Tariftreue und fordern die Kreisspitze auf, sich auf für das Land Hessen für ein echtes Tariftreue- und Vergabegesetz einzusetzen. Die Arbeitslosenquote im Kreis ist niedrig. Sie liegt bei knapp unter 5 Prozent. Große Herausforderung wird allerdings in nächster Zukunft die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sein. Hier ist das kommunale Jobcenter „Neue Wege“ im Besonderen gefordert. Es müssen unbürokratische Hilfen her, um möglichst schnell Praktika und Arbeit vermitteln zu können. Ebenso wichtig ist der schnelle Spracherwerb. Die zuletzt gestarteten Förderprogramme gehen daher in die richtige Richtung. Verwaltungen sollen hier mit ihren Eigenbetrieben Vorbild sein und Flüchtlinge bei sich in Lohn und Brot bringen. Es ist ein kurzer Draht der Jobcenter, der Arbeitsagentur und der örtlichen ehren- und hauptamtlichen Beteuer nötig.

 

Wir wollen den Kreis Bergstraße nachhaltig und schonend bewirtschaften und versorgen. Dies Bedeutet, dass wir den Kreis auf der einen Seite möglichst regenerativ mit Energie versorgen wollen und auf der anderen Seite gute und aus der Region stammende Produkte angeboten werden sollten. Wir dürfen uns hier nicht aus der Verantwortung ziehen.

 

Regenerative Energien

Regenerative Energien sind die Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung. Um eine flächendeckende nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen wollen wir die Dächer der öffentlichen Gebäude, solange diese die notwendigen statischen Anforderungen erfüllen, für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stellen. Dies soll vorrangig an Genossenschaften geschehen, damit sich die Bürger vor Ort einbringen können.

Energiegenossenschaften können einen wichtigen Beitrag für eine dezentrale Energieversorgung darstellen, deshalb wollen wir sie fördern und die Wertschöpfung vor Ort halten, denn wird Energie vor Ort erzeugt, kommt es über die daraus resultierenden Steuereinnahmen auch der Allgemeinheit zu Gute. Und je mehr Energie dezentral und verbrauchsnah produziert wird, desto weniger stark müssen die Übertragungsnetze ausgebaut werden.

Wir stehen zur regenerativen Energie und wollen deshalb auch die Vorrangflächen für Windkraftanlagen nutzen und diese auch im Kreis Bergstraße.

Um die Energiewende zu schaffen müssen wir, dort wo es sinnvoll ist, auch regenerative Anlagen bauen.

Wir wollen den Kreis Bergstraße zu einem energetisch „grünen“ Landkreis ausbauen, in dem perspektivisch 100% der Energie regenerativ erzeugt und vor Ort verbraucht wird. Im Moment ist hier keine Anstrengung durch den Kreis erkennbar, denn Momentan hat der „grüne Strom“ nur 8% am Energiemix im Kreis.

 

Energie sparen heißt Klima schützen

Der einfachste Weg um die Monetären- und Umweltkosten für Energie zu senken ist es dieses wertvolle Gut zu sparen. Je weniger Energie wir verbrauchen, desto weniger Energie muss zur Verfügung gestellt werden und desto weniger schadhafte Emissionen gibt es. Wir fordern daher ein Klimaschutzkonzept für den Kreis.

 

Daher wollen wir eine kreisweite Energieberatung einführen, bei der sich jeder kostenlos über sein persönliches Sparpotential beraten lassen kann. Hier gilt weder das Motto „Guter Rat ist teuer“, noch „was nichts kostet, taugt nichts“, sondern es muss eine qualitativ hochwertige und für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger nutzbare Beratung sein, die sowohl dem Geldbeutel des Einzelnen, als auch der Umwelt nützt. Diese an die Wirtschaftsförderung ausgelagerte Beratung muss wieder zurück zum Kreis und dort kostenfrei für alle Kommunen zur Verfügung stehen.

 

Energieeffizienz muss bei Neubaugebieten wie auch bei Sanierungsvorhaben Priorität eingeräumt werden.

 

 

Kernkraftwerk Biblis

Nachdem das Kernkraftwerk Biblis abgeschaltet, und der Betreiber eine Rückbaugenehmigung beantragt hat wollen wir dafür sorgen, dass dieses auch möglichst schnell, transparent und nach modernstem Kenntnisstand zurückgebaut wird. Dabei darf kein unnötiges Risiko für Mensch, Natur und Umwelt entstehen. Hier darf sich der Betreiber nicht heraushalten, sondern muss zu seiner Verantwortung stehen!

Deshalb fordern wir eine transparente und verständliche Informationspolitik des Betreibers und aller zuständigen Stellen auf Kreis, Land und Bundesebene.

Das Zwischenlager in Biblis muss seinem Namen gerecht werden und darf nur eine vorrübergehende Lagerstätte für Castorbehälter darstellen. Wir brauchen eine Lösung für den radioaktiven Abfall, die nicht ein dauerhaftes Risiko für die Bergsträßer Bürger darstellt, in dem noch Jahrzehnte lang Castorbehälter in einem Zwischenlager stehen. Hier gilt es eine sichere und tragfähige Lösung für das risikoreiche Material zu finden.

 

Wasser

Wir stehen für vor allem bei Wasser, dem Grundnahrungsmittel Nummer 1 für eine Wohnortnahe Gewinnung und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wassergewinnungsflächen.

Daher lehnen wir eine Privatisierung der Wasserversorgung ab. Trinkwasser ist Daseinsvorsorge und gehört dauerhaft in öffentliche Hand.

Wir fordern die Landesregierung auf bei der Infiltration von Wasser zur Erhaltung der Wälder endlich Konsequenzen zu ziehen und eine finanzielle Förderung bereit zu stellen. Die Wälder im Ried besitzen eine wichtige und schützenswerte Schutz- und Erholungsfunktion. Wir dürfen hier nicht den Baumbestand nicht zerstören, sondern müssen den Waldbereichen wieder einen Grundwasseranschluss ermöglichen.

Wir lehnen es außerdem ab, die heimischen Wälder so umzugestalten, dass sie mit fremden Bäumen am Leben gehalten werden.

Wir sind der Meinung, dass nicht der Wald sich bedingungslos dem Menschen anpassen muss, sondern der Mensch muss den heimischen Hölzern eine Überlebenschance schaffen.

 

 

Umwelt nachhaltig und ökologisch

Eine sozialdemokratische Umweltpolitik kann und muss dem Erhalt und der Förderung der menschlichen Gesundheit, der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Leistungsfähigkeit der Naturgüter dienen. Daher treten wir für den Erhalt unserer schützenswerten Umwelt an. Die Bergstraße dient vielen Menschen als Erholungsgebiet und das soll sie auch bleiben. Die Menschen die an die Bergstraße kommen, sollen auch weiterhin die gute Luft in unseren Luftkurorten genießen können und ungestört durch die Weinberge wandern können.

Deshalb sind alle Maßnahmen und Investitionen unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu betrachten.