Die SPD-Fraktion im Bergsträßer Kreistag stellt sich vor.
Der Kreistag ist das oberste politische Organ des Kreises Bergstraße und damit für die Entscheidung über die sogenannten „wichtigen Angelegenheiten“ des Kreises verantwortlich.
Der Kreistag wurde am 06. März 2016 neu gewählt (Amtliches Endergebnis – Bekanntmachung vom 18. März 2016) und hat sich am 9. Mai 2016 konstituiert. Ihm gehören insgesamt 71 Abgeordnete in derzeit sieben Fraktionen an.
Die SPD ist mit Beginn dieser Wahlperiode mit 17 Abgeordneten sowie drei Kreisausschussmitgliedern politisch für Sie im Kreistag vertreten.
Anträge im Kreistag
Unsere Anträge im Kreistag Bergstraße finden Sie HIER:
CDU-SPD-Antrag_20160512_betr_vorzeitige_Abberufung_KB_Schimpf
CDU-SPD-Antrag_20160512_Einsetzung_Wahlvorbereitungsausschuss
cdu_spd_antrag_20161121_betr_bezahlbarer_wohnraum
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion zur Bahn-Neubaustrecke
IGN BRN 21 besucht SPD-Kreistagsfraktion
Bahnneubaustrecke als Thema eines Fachgespräches
BERGSTRAßE. Spätestens seit der Informationsveranstaltung in Darmstadt im vergangenen September hat die Diskussion um die Streckenführung der Bahnneubaustrecke wieder Fahrt aufgenommen. Dies nahm die SPD-Kreistagsfraktion Bergstraße zum Anlass mit dem Zusammenschluss IG BRN 21 im Rahmen eines Fachgespräches am vergangenen Montag im Heppenheimer „Stadtgraben“ zu diskutieren. Die IG BRN 21 ist der Zusammenschluss der lokalen Bürgerinitiativen BILA, BISS Hockenheim, der BI Weinheim und der GESBIM Mannheim.
Konrad Sommer aus Hockenheim, Karl-Heinz Barchfeld sowie Ulrich Guldner aus Lampertheim waren die Gäste der sozialdemokratischen Kreistagsabgeordneten. Sie machten im Rahmen ihres rund zweistündigen Vortrages nochmals auf die Problematik aufmerksam: „Der Engpass auf der Schiene in unserer Region ist unübersehbar. Dass dort eine Neubaumaßnahme notwendig ist, stellen wir nicht in Abrede“, so Konrad Sommer. Entscheidend sei jedoch für die IG BRN 21, dass dabei „die Menschen in der Region und vor allem an den Bestandsstrecken nicht die Leidtragenden sind.“ Daher werde insbesondere dafür geworben, den Güterverkehr, dessen Zunahme innerhalb der nächsten Jahre prognostiziert wird, auch auf die Neubaustrecke zu bringen und an den Bestandsstrecken den Lärmschutz zu verbessern. Dazu sind die Bündelung der Strecke entlang der A 6/67 und damit der Kampf gegen die Variante C sowie für einen bergmännischen Tunnel im Kreis ebenso auf der Agenda. Knotenpunkt für den ICE soll jedoch Mannheim bleiben.
Dabei war die Arbeit der IG BRN 21 durchaus erfolgreich: Zuletzt hatten 16 Bürgermeister und zwei Landräte eine Erklärung zur Unterstützung dieser Ziele unterzeichnet.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstrich nochmals, dass sie die Positionen der Bürgerinitiativen „vollumfänglich unterstützt.“ So sei im SPD-Kreistagswahlprogramm sowohl die Forderung nach der Bündelungsvariante entlang der Autobahn als auch der bergmännische Tunnel bei Lorsch und Einhause enthalten gewesen: „Zu diesem Einsatz stehen wir auch weiterhin“, so die SPD. Auch der Kreistag spiele bei der Begleitung der anstehenden Maßnahmen eine wichtige Rolle und habe auch deshalb zuletzt die Forderung nach einem Projektbeirat einstimmig unterstützt. Für die überparteiliche und intensive Arbeit im Interesse aller Bürger des Kreises dankte SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler den Ehrenamtlichen der Bürgerinitiative herzlich.
Pressemitteilung zur Klausurtagung der SPD Bergstraße
SPD-Klausurtagung:
Zufrieden mit dem Haushalt von Krug
Bergstraße. Die laufenden Initiativen der Großen Koalition im Kreistag sowie auch der Haushaltsplan des Kreises
standen diesmal im Mittelpunkt der alljährlichen Klausurtagung der Bergsträßer SPD-Kreistagsfraktion in
Lindenfels-Winkel.
„Karsten Krug hat in diesem Jahr seinen ersten Haushalt als Finanzdezernent verantwortet. Das Zahlenwerk weist
nicht nur einen soliden Überschuss auf, es werden auch Schulden abgebaut und gleichzeitig notwendige
Investitionen beispielsweise in den Schulen getätigt. Karsten Krug hat den besten Haushaltsplan der vergangenen
zehn Jahre vorgelegt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler im Rahmen der zweitägigen Beratungen der
Sozialdemokraten.
Die SPD sieht den Kreis finanziell auf einem guten Weg und die Grundlage, „die Städte und Gemeinden des Kreises
im Laufe dieser Legislaturperiode merklich zu entlasten.“ Die kreisangehörigen Kommunen an der guten
Haushaltslage beispielsweise durch eine Senkung der Kreis- und der Schulumlage teilhaben zu lassen, sei Ziel der
SPD.
Ebenfalls zu Gast bei den Sozialdemokraten waren Landrat Christian Engelhardt und Erste Kreisbeigeordnete Diana
Stolz. Sie diskutierten mit der SPD unter anderem über das gemeinsam von der Koalition vorangebrachte Projekt
NOVO und die medizinische Versorgung im Kreisgebiet.
Weitere Themen waren drei Anträge, die die SPD gemeinsam mit der CDU bei der nächsten Kreistagssitzung
einbringen wird. Hierbei fordert die Große Koalition die Einrichtung eines Fahrgastbeirates sowie Konzepte für
bezahlbaren Wohnraum im Kreis und für die Neuausrichtung der Schulsozialarbeit. „Diese drei Themen sind
allesamt prominent in unserem Wahlprogramm vertreten gewesen, wurden Teil des Koalitionsvertrages und sollen
nun umgesetzt werden“, so Fiedler.
Veranstaltungsvorschau der SPD-Kreistagsfraktion Bergstraße
Fachgespräch über Ried-Grundwasser
Bergstraße. Die SPD-Kreistagsfraktion Bergstraße lädt für Montag, 16. Januar, 18 Uhr, zu einem Fachgespräch ein. Im Vereinsheim des Odenwaldklubs Lampertheim (Sandtorfer Weg 137) diskutiert die Kreistagsfraktion der Sozialdemokraten zum Thema „Grundwasser im hessischen Ried – Ergebnisse des Runden Tisches und ihre Umsetzung“.
Dieses Thema betrifft besonders die Landwirtschaft und die Zukunft der Wälder im Ried. Zu Gast sein wird neben der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann auch Prof. Thomas Schmid, Präsident des hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie. Interessierte Gäste sind zum Mitdiskutieren eingeladen.
Pressemitteilung zur Kreisteilhabekommission und Fahrgatsbeirat
BERGSTRASSE. Die SPD-Kreistagsfraktion Bergstraße freut sich, dass unter Regie des sozialdemokratischen Kreisbeigeordneten Karsten Krug in der nächsten Sitzungsrunde des Kreistages „zwei konkrete Schritte zu mehr Bürgerbeteiligung in der Kreispolitik verwirklicht werden können.“
In den kommenden Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistages selbst sollen die Gründung eines Fahrgastbeirates sowie die Aufwertung der Kreisteilhabekonferenz zu einer Kommission beschlossen werden. Beides hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Kreistagswahl gefordert.
„Mit dem Fahrgastbeirat schaffen wir eine wichtige Voraussetzung, um den neuen Nahverkehrsplan in diesem Jahr besser mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessenverbänden unserer Fahrgäste diskutieren und verbessern zu können“, meint die SPD-Kreistagsfraktion. Die Beteiligung aller wesentlichen Verbände wie Pro Bahn, von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern stehe dafür, dass es die SPD „mit ihrer Ankündigung nach mehr Dialog zwischen Kreisverwaltung, Politik und Bürgerschaft ernst meint.“
Auch erfahre die Kreisteilhabekonferenz eine „große Aufwertung“. Die Konferenz, die zur Umsetzung inklusiver Projekte im Kreis ins Leben gerufen wurde, wird nun neu zusammengesetzt. Die von der Großen Koalition beschlossene neue Kommission sieht ein personelles Gleichgewicht zwischen Verbänden und Institutionen sowie der Politik: „Wir fühlen uns dem Motto, dass Politik Partner braucht, verpflichtet. Daher haben wir nun mit einer breiten Beteiligung von Experten aus der Bevölkerung die Voraussetzung geschaffen, die Mammutaufgaben Nahverkehrsplan und Inklusion im Kreis gemeinsam mit und für den Bürger anzugehen“, freut sich die SPD-Kreistagsfraktion abschließend.
Kreisbeigeordneter Karsten Krug stellt hierzu fest: „Beide im Kreis in Kürze neu konstituierte Gremien werden Themen auch gemeinsam beraten, wie z.B. eine inhaltliche Fortschreibung des Nahverkehrsplans in Sachen Barrierefreiheit. Auf die Unterstützung der sachkundigen Einwohner und der in verschiedenen Verbänden und Vereinen engagierten Vertreter freue ich mich und bin mir sicher, dass diese Zusammenarbeit zu einem nachhaltigen Mehrwert für den Kreis führen wird.“
Unser Fraktionsvorsitzender
Josef Fiedler
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir Sozialdemokraten im bergsträßer Kreistag wollen als Diener des Gemeinwohls das Beste für alle Bürger im Kreis Bergstraße erreichen.
So war es auch schon in der Vergangenheit. Zahlreiche Sozialdemokraten, u.a. Dietrich Kaßmann und Norbert Hofmann, haben mit ihrem Einsatz den Landkreis geprägt. Eine gute Ausstattung der Schulen, eine hohe Qualität in der Jugendhilfe, gute Nahverkehrsverbindungen, Sicherheit für die Bürger, eine gute medizinische Versorgung – all dem gilt unser Einsatz.
Dass dies keine leeren Versprechungen sind, lässt sich am besten in den Orten beweisen, in denen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Verantwortung tragen.
In Viernheim zum Beispiel sind „Integration durch Bildung“, energieeffizientes Handeln, breites Bürgerengagement und eine hohe Qualität von Bildung und Betreuung anerkannte Praxis.
Aktuell fordert uns besonders die hohe Zuwanderung von Flüchtlingen heraus. Gestaltend mit qualifizierten Sprachkursen und vielen Angeboten zum Begegnen und Beteiligen nehmen wir Sozialdemokraten diese Herausforderung an. Für die Flüchtlinge, aber vor allem auch im Sinne des Gemeinwohls für alle: Denn nur wenn Integration gelingt, wozu alle beitragen müssen, nützt dies unserem Zusammenleben.
Ihr
Josef Fiedler
Unsere Fraktion
Für Sie im Einsatz für Soziale Gerechtigkeit.
Josef Fiedler
Fraktionsvorsitzender
Biblis-Nordheim.
Jens Klingler
Fraktionsvorstand
Lampertheim
Marius Schmidt
Fraktionsvorstand
Lampertheim.
Jürgen Kaltwasser
Bürgermeister
Bensheim-Hochstädten.
Fernanda da Silva
Kreistagsmitglied
Viernheim.
Karin Hartmann
stv. Kreistagsvorsitzende
Grasellenbach.
Gerhard Herbert
Fraktionsvorstand
Heppenheim.
Michael Helbig
Bürgermeister
Fürth.
Reiner Bersch
Bürgermeister
Groß-Rohrheim
Petra Thaidigsmann
Kreisausschuss
Lindenfels.
Mattias Baaß
Bürgermeister
Viernheim.
Beate Dechnig
Fraktionsvorstand
Lautertal.
Lydia Winter
Kreistagsmitglied
Lampertheim
Andreas Dörsam
Kreistagsmitglied
Fürth
Brigitte Sander
Kreisausschuss
Lorsch
Norbert Schmitt
Fraktionsvorstand
Heppenheim
Josef Rothmüller
Fraktionsvorstand
Rimbach.
Herold Pfeifer
Bürgermeister
Neckarsteinach
Brigitte Stass
Kreistagsmitglied
Lampertheim.
Fritz Götz
Kreisausschuss
Lampertheim
Unser Wahlprogramm
Die SPD Bergstraße steht in einer Tradition, die seit über 150 Jahren den Leitbegriffen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet ist. Auf allen Ebenen staatlichen Handelns, und insbesondere auch in den dunklen Jahrzehnten unseres Landes in Untergrund und Exil haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bewiesen, dass diese Begriffe nicht hohl, sondern aus verantwortlichem Regierungshandeln, aber auch aus leidvollen Erfahrungen inhaltlich gefüllt sind.
Mehrheiten sind die Voraussetzung für die Übernahme von Verantwortung. Für diese Mehrheit kämpfen Sozialdemokraten in den Kommunen und im Kreis Bergstraße. Allen verpflichtet, die eine sozial gerechte Gesellschaft anstreben.
Mit den folgenden 10 Kernaussagen zu unserem Programm wollen wir Ihnen zeigen, dass unser Anspruch auf Führungsverantwortung wohl begründet ist.
- Wohnraum für alle: Stärkung des geförderten Wohnungsbaus.
- Vorfahrt für den ÖPNV: Bildung einer kreiseigenen Nahverkehrsgesellschaft.
- Mehr Demokratie wagen: Echter Behindertenbeirat und Jugendvertretung für den Kreis.
- Den Odenwald nicht abhängen: Kampf für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung.
- Der Landesregierung weiter Paroli bieten: Einsatz für eine bessere kommunale Finanzausstattung.
- Kein Kind zurücklassen: Gute Bildung durch Fortsetzung des Schulbauprogramms und Ausbau der Schulsozialarbeit.
- Standortvorteil besser nutzen: Digitale Infrastruktur durch Breitband und W-Lan-Hotspots schaffen und Industrie 4.0 entschieden angehen. Die Energiewende als Chance für Wertschöpfung vor Ort verstehen.
- Ehrenamt: Unterstützen und durch konkrete Maßnahmen wie Ehrenamtscard und Vereinsförderung würdigen.
- Integration: Ehrenamtliche Helfer müssen hier durch das Hauptamt unterstützt werden. Integration heißt unkomplizierte Hilfe bei Spracherwerb, Praktika und Arbeit.
- Gute Arbeit: Zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen mit gutem Einkommen muss die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig vorangebracht werden. Der Kreis muss Vorbild sein: Wir setzen auf Tariftreue in der Auftragsvergabe.
Solide Finanzpolitik
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Interkommunale Zusammenarbeit Es gibt viele gute Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen im Kreis und auch über Landkreisgrenzen hinweg. Diese können als Beispiel für andere dienen. Der Bereich interkommunale Zusammenarbeit muss stark ausgebaut werden. Dies macht die Arbeit effizienter. Wichtig ist, dass dauerhaft gewährleistet ist, dass die Bürger vor Ort in jedem Rathaus kompetente Ansprechpartner haben. Partner der Städte und Gemeinden Der Landkreis versteht sich als Partner der 22 kreisangehörigen Kommunen. Mit diesem Leitmotiv der Kreispolitik ist in Zukunft gewährleistet, dass der Kreis auch keine Entscheidungen mehr zu Lasten der Kommunen trifft. Dies bedeutet allerdings auch, dass eine Erhöhung der Kreisumlage, auf Grund verschwenderischer, unsinniger Maßnahmen der Kreisspitze und ihrer momentanen Kreistagsmehrheit abgelehnt wird. Die Zeche für die Prestigeobjekte des Kreises sollen nicht weiterhin von den Menschen in den Städten und Gemeinden bezahlt werden müssen.
Jugendhilfe – Sozialhilfe = Jugendpolitik – Sozialpolitik
Jugendhilfe – Sozialhilfe = Jugendpolitik – Sozialpolitik
Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.
Die Jugendhilfe ist eine verantwortungsvolle Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Junge Menschen benötigen grundsätzlich Hilfe und Unterstützung, um ihren Weg ins Leben zu finden. Die Herausforderungen wandeln sich dabei ständig, nicht zuletzt durch die zunehmende Bedeutung neuer Medien und Kommunikationswege. Das Jugendamt hat die vorrangige Aufgabe, allen jungen Menschen und ihren Familien Hilfe und Unterstützung im notwendigen Maß zu gewähren.
Damit die Aufgaben der Sozial- und Jugendhilfe angemessen erfüllt werden können, fordert die SPD eine entsprechende Ausstattung der zuständigen Ämter mit ausreichend finanziellen Mitteln und Personal.
Bezahlbarer Wohnraum
Die SPD setzt sich für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen ein. Sie unterstützt Städte und Gemeinden sowie deren lokalen Wohnungsbaugesellschaften bei ihren Anstrengungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Die Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ muss so angepasst werden, dass es ausreichend ist, die tatsächlichen Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Bergstraße bezahlen zu können.
Inklusion = Teilhabe: Selbstverständlich und überall!
Das Leitbild des Kreises Bergstraße ist die Grundlage der SPD-Forderungen: „Inklusion von Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss in allen Lebensbereichen verankert werden.
Die Kreisteilhabekonferenz hat im Hinblick auf eine notwendige Kultur der Anerkennung von Verschiedenheit gute Ansätze entwickelt. Mittelfristig setzt sich die SPD jedoch dafür ein, dass der Kreistag einen Behindertenbeirat etabliert: „Menschen mit Behinderung müssen mehr als bisher gefragt, angehört und ernst genommen werden, bei allen Belangen, die sie betreffen.“
Demografischer Wandel
Das Leitbild ist und bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Regionen im Kreis. Jede Kommune soll in die Lage versetzt werden, den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden. Unser Augenmerk gilt hier ganz besonderes auch dem ländlichen Raum, wo z.B. eine ausreichende ärztliche Versorgung sichergestellt werden muss.
Die Pflegestützpunkte und Seniorenberatungsstellen müssen unbedingt erhalten werden.
Kooperation mit sozialen Institutionen
Soziale Gerechtigkeit ist der Maßstab der SPD für ihr politisches Handeln im Landkreis. Hierbei setzten wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den vorhandenen sozialen Netzwerken, der Liga der freien Wohlfahrtsverbände und der Vereine, denn deren Arbeit ist unerlässlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das vorhandene soziale Netzwerk braucht verbindliche organisatorische Strukturen für die Träger und Betroffenen.
Willkommenskultur/Integration von Flüchtlingen
Im Kreis Bergstraße leben zum Teil seit Jahrzehnten Migrantinnen und Migranten. Es ist eine bedeutende Chance und eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Die Integration ist daher eine wichtige Zukunftsaufgabe auch im Kreis Bergstraße. Damit diese gelingen kann setzt sich die SPD für ausreichende Wohn- und Betreuungsangebote ein, ebenso wie für angemessene Sprachkurse, da diese der Schlüssel für eine gelingende Integration, auch auf dem Arbeitsmarkt sind. Die außerordentlich zugewandte und gute Arbeit, die durch Ehrenamtliche im diesem Bereich geleistet wird muss durch professionellen Einsatz ergänzt werden.
Stärkung des Ehrenamtes
Wichtig ist es, das gesamte ehrenamtliche Engagement weiter zu unterstützen und zu fördern. An erster Stelle muss hierbei stehen, dass die Verbände und Vereine finanziell so unterstützt werden, dass sie ihre Arbeit, auch unter sich veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, uneingeschränkt anbieten können. Des Weiteren soll Unterstützung geleistet werden durch Fortbildungen, Ehrungen, Finanzberatungen, genauso wie die verstärkte Vernetzung und Beratung vor Ort.
Die Jugendarbeit in Vereinen und Verbänden soll auch zukünftig als Schwerpunkt der Vereinsförderung des Kreises angesehen werden. Engagement auch außerhalb von Vereinen und Verbänden soll gefördert werden.
Präventive Jugendarbeit
Hier müssen bestehende Angebote weiterentwickelt werden. Beratungsinstitutionen, Jugendpflege und Schulsozialarbeit müssen erhalten und ausgebaut werden. Präventive Angebote durch frühzeitige Hilfen müssen durch Beratungen auch schon in Krippen, Kindertagesstätten und Grundschulen allen Betroffenen zugänglich gemacht werden.
Kommunales Jugendbildungswerk (KJBW)
Die Arbeit des kommunalen Jugendbildungswerks muss gestärkt und den heutigen Herausforderungen angepasst werden. Ein Fokus sollte hierbei auf dem verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien liegen. Dabei gilt es auch die bewährte Arbeit auszubauen und. Abzusichern. Ebenso ist es unverzichtbar, sich mit den bestehenden städtischen und ehrenamtlichen Initiativen auf lokaler Ebene zu vernetzen und eine enge Zusammenarbeit zu pflegen.
Krippen und Kindertagesstätten
Gute Betreuungsangebote sind wichtige Standortfaktoren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten im Kreis. Deshalb müssen ausreichend bezahlbare Plätze zur Verfügung gestellt werden und die einzelnen Angebote (insbesondere die Öffnungszeiten) müssen sich an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der Eltern orientieren. Wir unterstützen die Hessen-SPD bei ihrer Initiative, die KITA-Gebühren landesweit abzuschaffen.
Erziehungshilfen
Junge Menschen brauchen während ihrer Entwicklung grundsätzlich Orientierung, Führung und Unterstützung. Es ist in erster Linie Aufgabe des Elternhauses, aber auch der gesamten Gesellschaft, sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche ihren Bedürfnissen entsprechend gefördert werden. Familien, die zusätzlicher Unterstützung bedürfen, sollten zeitnah die Maßnahmen der ambulanten und stationären Jugendhilfe zugänglich gemacht werden.
Förderung der Vereinsarbeit
Die Vereine müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre bewährte Arbeit fortsetzen und sich auch neuen Herausforderungen wir der Integration von Flüchtlingen und der Inklusion von Menschen mit Behinderung stellen können. Das Engagement der Vereine in den Bereichen: Sport, Ferienangebote und neue Medien sollte möglichst unbürokratisch gestaltet werden.
Bildung: Kein Kind zurücklassen
Die Maxime sozialdemokratischer Bildungspolitik lautet „Kein Kind zurücklassen“ und steht für gerechte Bildungschancen für alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft. Deshalb wollen wir im Kreis Bergstraße gemeinsam mit Lehrern, Schülern, Eltern und anderen im Bildungsbereich Tätigen die Rahmenbedingungen für eine konstruktive Umsetzung des gerade beschlossenen Schulentwicklungsplanes gestalten. Das bedeutet, dass wir deren Sorgen und Probleme ernst nehmen und auf Augenhöhe Lösungen erarbeiten.
Nach rund zehn Jahren musste auch die CDU-geführte Hessische Landesregierung einsehen, dass das so genannte „Turbo-Abitur“ G8 mittels Verdichtung des Lehrstoffs in der Sekundarstufe ein Fehler war. Statt die Schullandschaft durch G8 und G9 noch weiter zu zersplittern und Wohnortwechsel auch innerhalb des Kreisgebietes zu erschweren, werden wir auf Landesebene darauf hinwirken, dass durch ein Höchstmaß an individueller Förderung Schülerinnen und Schüler künftig selbst darüber entscheiden können, ob sie auf dem Weg zu Abitur verkürzen wollen. An Stelle einer frühen Aufteilung in Haupt-, Real- und Gymnasialschüler sehen wir als wichtigstes Ziel einer zukunftsweisenden Schulentwicklung das längere gemeinsame Lernen und ein nach oben durchlässigeres Schulsystem.
Ziel muss es sein, dass möglichst jedes Kind einen Schulabschluss erreicht, der ihm eine gute Lebensperspektive und eine Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht. Auch angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels dürfen wir keine Kinder ohne Schulabschluss zurücklassen. Dies bedeutet auch, dass wir mit Sprachförder- und Integrationskursen Zuwanderer möglichst schnell in unser Bildungssystem integrieren. Dies setzt voraus, dass die Zusammenarbeit des Kreises als Schulträger mit dem Hessischen Kultusministerium, dem Staatlichen Schulamt, dem Jugendamt und mit Kindertagesstätten intensiviert werden muss..
Schulbausanierung
Im Kreis Bergstraße gibt es eine große Anzahl von Schulen mit unterschiedlichsten Schulformen. Mit politischer Unterstützung der SPD wurden im Kreis viele unserer Schulen renoviert, modernisiert und dem aktuellen Raumbedarf angepasst. Dennoch gibt es viel zu tun: Lehren und Lernen in Containern soll es zukünftig nicht mehr geben. Wir stehen für angemessen ausgestattete und sanierte Schulgebäude, die kontinuierlich und nachhaltig in Stand gehalten werden. Die Schulbausanierung muss deshalb unter Berücksichtigung energetischer, digitaler, inklusiver und pädagogischer Aspekte fortgesetzt und die Prioritätenliste zeitnah abgearbeitet werden.
Der Kreis als Schulträger
Der Kreis als Schulträger ist neben Schulbau und Schulbausanierung auch für Hausmeisterinnen und Hausmeister und Schulsekretärinnen und -sekretäre zuständig. Um Inklusion und den Ausbau von Ganztagsangeboten erfolgreich umsetzen zu können, bedarf es neben engagiertem pädagogischem Personal auch einer bedarfsgerechten Ausstattung von Schulen mit Sekretariats- und Hausmeisterstellen.
Da ein Großteil der Bergsträßer Schülerinnen und Schüler auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden wir uns dafür ansetzen, dass diese für Eltern im seitherigen Rahmen auch weiterhin kostenfrei bleibt.
Wohnortnahe Schulangebote stärken
Bisher ist es gelungen, alle Schulstandorte zu erhalten. Auch zukünftig muss insbesondere für Grundschulen gelten: „Kurze Beine – kurze Wege“ Deshalb gilt es, durch innovative Konzepte des jahrgangsübergreifenden Unterrichts und einer verstärkten Zusammenarbeit von Schulen, Schulschließungen zu verhindern und kleine Oberstufen zu erhalten. Damit trotz Rückgangs der Schülerzahlen im ländlichen Raum wohnortnahe Schulangebote für alle Schulformen aufrechterhalten werden können, muss der Kreis in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt und den Verantwortlichen vor Ort praxisnahe Lösungen anbieten.
Optimale Förderung von Anfang an
Neben der Familie werden in Kindertagesstätten die wichtigsten Grundlagen für den späteren Lebensweg gelegt. Da Kitas sowohl Betreuung als auch gleichermaßen Bildung und Erziehung leisten sollen, müssen sich die Träger von Kindertagestätten auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Kreis als Jugendhilfeträger verlassen können. – Insbesondere wenn es um qualifizierte Fortbildung und Beratung der Fachkräfte und um die Umsetzung des Rechtsanspruches auf individuelle ganztägige Förderung und Betreuung geht. Im Rahmen seiner Kinder- und Jugendhilfeplanung sollte der Kreis unterstützend darauf hinwirken, dass die teilweise schon sehr gute Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsplanes weiter ausgebaut wird. Kindertagespflege als Baustein für ein durchgängiges Betreuungskonzept soll stärker mit Kindertagesstätten vernetzt werden. Bezahlbare Plätze in Kindertagesstätten tragen nicht nur dem Anspruch auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung, sondern sind auch wichtiger Standortfaktor. Deshalb ist ein qualifiziertes Angebot für unter Sechsjährige nicht nur Aufgabe von Städten und Gemeinden, sondern muss vom Kreis aktiv begleitet werden.
Die „richtige“ Ganztagsschule – Schule als Lebensraum
Ganztagsschule ist deutlich mehr als Betreuung am Nachmittag. Die SPD setzt auf rhythmisierte Ganztagsschulen mit Hausaufgabenhilfe, einem guten Mittagessen und Angeboten im Bereich Sport, Kunst, Theater und Musik, die von jedem Schüler genutzt werden können. Dies setzt die Zusammenarbeit mit Vereinen voraus und versteht sich als Angebot und nicht als Zwang. Dort, wo Schulgemeinden das wollen, sollten sie sich in allen Schulformen zu „echten Ganztagsschulen“ entwickeln können. Diese sind ein wichtiger Beitrag, um den Bildungserfolg von Kindern von ihrer sozialen Herkunft zu entkoppeln. Der von der schwarz-grünen Landesregierung eingeführte „Pakt für den Nachmittag“ bietet einigen Grundschulen im Kreis die Möglichkeit, ihr Betreuungsangebot auszuweiten. Obwohl er kein pädagogisches Konzept beinhaltet, kostet er den Kreis aber viel Geld. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass zu einem familienfreundlichen Kreis auch Ganztagsangebote an weiterführenden Schulen gehören und dass die Finanzierung dafür nicht ausschließlich auf die Kommunen und die Eltern abgewälzt werden darf.
Wir wollen die politische Bildung an Schulen stärken: Die Arbeit der Kreisschülervertretung und des Kreiselternbeirates soll weiterhin durch den Kreis finanziell unterstützt werden.
Schulsozialarbeit und Jugendhilfe
Für die größte Zahl der Schülerinnen und Schüler endet Förderung und Betreuung mit dem Unterricht. Ein bedarfsgerechter Ausbau von Schulsozialarbeit bietet die Chance, frühzeitig Sucht- und Gewaltprävention zu betreiben, Schulversagen zu verhindern und Jugendliche beim Übergang von Schule in den Beruf zu begleiten. Weder das Land noch der Kreis darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und muss sich zu einer Drittel- Finanzierung von Land, Schulträger und Kommune bekennen. Eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung von Jugendhilfe und Schule ist für uns dazu unabdingbar. Politische Jugendarbeit, wie sie in vielen Vereinen und Verbänden erfolgreich geleistet wird, sollte ebenso wie politische Bildung an Schulen gestärkt werden.
Integrations- und Sprachförderung für alle
Sprache und Bildung sind die wichtigsten Faktoren für eine gesellschaftliche Teilhabe und persönlichen Erfolg. Nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch Kinder, die einsprachig Deutsch aufwachsen, bedürfen der Sprachförderung. Im Hinblick auf die steigende Zahl an Asylbewerbern kommt Schulen und Kitas bei der Integrationsarbeit eine Schlüsselrolle zu. Und deshalb muss der Kreis die Schulen bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern unterstützen. Bei der Organisation von Bildungsangeboten müssen Bund, Land und Kommunen besser zusammenarbeiten. Dies betrifft nicht nur die Einrichtung von Sprachförderkursen, Intensivkursen für Seiteneinsteiger und Vorlaufkurse. Um Kinder von Zuwanderern so schnell wie möglich in den schulischen Regelbetrieb eingliedern zu können, sind auch integrative Angebote im kulturellen oder sportlichen Bereich notwendig. .Da der Kreis Bergstraße eine attraktive Wohn- und Arbeitsregion auch für internationale Fachkräfte ist, sollte, auch als aktive Wirtschaftsförderung, mindestens eine Internationale Schule in öffentlicher Trägerschaft etabliert werden.
Bildung und Berufsvorbereitung
Berufliche Bildung ist ein wichtiges Fundament der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Kreises. Keine Schülerin und kein Schüler darf in Zukunft ohne Schulabschluss und Berufsausbildung bleiben. Unser duales System der Berufsbildung gilt weltweit als Erfolgsmodell, insbesondere im Hinblick auf eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit. In enger Zusammenarbeit mit Industrie- und Handwerksverbänden gilt es, unsere Berufsschulen zu stärken und junge Menschen vom Übergang von Schule in einen Beruf zu begleiten und zu beraten. Dies setzt voraus, dass Berufliche Schulen künftig bei Schulbaumaßnahmen stärker berücksichtigt werden.
Die sogenannten SchuB-Klassen tragen dazu bei, dass jedes Kind einen Schulabschluss bekommt. Um zu verhindern, dass Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, ist eine Ausdehnung und ein frühzeitiger Beginn auf alle abschlussgefährdeten Haupt- und Realschüler anzustreben. Deshalb wollen wir das SchuB-Programm fortführen und lehnen die überflüssige Bürokratisierung durch die Überführung in das Landesprogramm „PuSch“ ab.
Inklusion an Schulen
Ein ganzheitliches Angebot von Frühfördermaßnahmen ist notwendig, um Kindern mit Entwicklungsbeeinträchtigungen oder Behinderungen bestmögliche Chancen für die Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu geben. Gemäß der Behindertenrechtskonvention haben Kinder mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen und Einschränkungen künftig einen Rechtsanspruch auf gemeinsame Förderung und Beschulung mit anderen Kindern. Damit Kinder und Jugendliche, die dies wünschen, eine Regelschule besuchen können, brauchen wir neben räumlichen Veränderungen auch passgenaue Unterstützungssysteme. Der Kreis Bergstraße wird diese Herausforderung nicht alleine stemmen können. Als Schulträger muss er mit klaren zeitlichen Perspektiven die räumlichen Voraussetzungen (Barrierefreiheit) dafür schaffen, dass eine inklusive Beschulung möglich wird. Dies wird nur in enger Abstimmung mit der Hessischen Landesregierung möglich sein, welche für ausreichend sonderpädagogische Fachkräfte an Regelschulen verantwortlich ist.
Lebensbegleitendes Lernen
Lebensbegleitendes Lernen ist gerade in Zeiten des schnellen technologischen und demografischen Wandels ein wichtiger Faktor. Da Bildung nicht nur in der Jugend und nicht nur an Schulen vermittelt wird, ist Weiterbildung und Erwachsenenbildung unverzichtbar. Gezielte Förder-, Qualifizierungs- und Sprachprogramme gemeinsam mit unseren Volkshochschulen und Handwerks- und Industrieverbänden sind ein wichtiger Baustein der Erwachsenenbildung und müssen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Die SPD Bergstraße fordert, dass der außerschulischen politischen Bildungsarbeit im Kreis in Zukunft ein starkes Gewicht zukommt. Eine demokratische Gesellschaft braucht mündige junge Menschen, die sich für das Gemeinwesen engagieren und durch ihr Handeln Verantwortung für das Wohl der Gesellschaft übernehmen.
Daher ist es für die SPD unerlässlich, die Mittel für Bildungsfahrten und Seminare von Jugendgruppen (u.a. Jugendfeuerwehren und Sportvereine) unter dem Dach des Kreisjugendrings von aktuell knapp 150.000 Euro spürbar anzuheben.
Weiterhin spricht sich die SPD weiterhin dafür aus, Jugendliche auch vor Erreichen der Volljährigkeit angemessen am politischen Leben zu beteiligen. Die SPD möchte daher die Arbeit des bestehenden örtlichen Jugendräte unterstützen, besser vernetzen und strebt als nächsten Schritt die Bildung eines Kreisjugendparlamentes mit Jugendlichen aus allen 22 Städten und Gemeinden an. Dieses gemäß hessischer Gemeindeordnung bei allen Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen, ein Anhörungs- und Antragsrecht in Ausschüssen und im Kreistag erhalten.
Unsere Politik für Mobilität und Verkehr
Unsere Politik für Gesundheit und bürgernahe medizinische Versorgung
Eine qualitativ hochwertige, bürgernahe Gesundheitspolitik und damit die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen und ärztlichen Versorgung in allen 22 Städten und Gemeinden des Kreises Bergstraße müssen zu einem zentralen Schwerpunkt kommunaler Politik werden. Gesundheit ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls.
Ziel einer sozialdemokratisch geprägten kommunalen Gesundheitspolitik ist die dauerhafte Gewährleistung eines guten und für alle Städte und Gemeinden wohnortnahen Angebots in der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Dafür benötigen wir insbesondere die stärkere Berücksichtigung lokaler und regionaler Besonderheiten und die Entwicklung zukunftsfester Versorgungsstrukturen in der Fläche durch eine kleinteiligere, regional und sektoral stärker vernetzte Bedarfsplanung. Möglich wird dies nur durch eine aktive und stark vernetzte Zusammenarbeit aller Akteure.
Zum dauerhaften Erhalt und Ausbau eines flächendeckenden und hochwertigen Angebots an Leistungen der Gesundheitsversorgung und Pflege müssen die kommunalen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten sachgerecht erweitert werden. Insbesondere bei der Bedarfsplanung und bei der durch immer komplexer werdende Leistungsangebote notwendigen Beratung der Versicherten und ihrer Angehörigen sind Städte und Gemeinden sowie der Kreis stärker zu beteiligen.
Eine bedarfsgerechte, an demografische Entwicklungen angepasste Versorgungssteuerung kann nur in enger Kooperation mit kommunalen Entscheidungsträgern gelingen. Der aktuelle Zustand, wonach der Kreis Bergstraße in den Statistiken der kassenärztlichen Vereinigungen zwar als gut versorgt gilt, die ungleichen Verteilungen und damit die Unterversorgung ganzer Städte und Regionen bei gleichzeitiger Überversorgung anderer Regionen im Kreis nicht berücksichtigt werden, kann nicht länger hingenommen werden.
Wettbewerb auf Kosten der Patienten vermeiden – Zusammenarbeit stärken
Ein Wettbewerb, der auf Kosten der Patienten geht und die Versorgungsmöglichkeiten in der Fläche als auch das qualitative Angebot innerhalb der Krankenhausstrukturen selbst verschlechtert, muss unbedingt vermieden werden. Die verschiedenen Krankenhäuser der Region müssen nicht im Wettbewerb gegeneinander stehen, sondern können sich gegenseitig ergänzen. Für uns gilt: Daseinsfürsorge hat Vorrang vor Gewinnmaximierung und Wettbewerb.
„Wären die Weichen in der Vergangenheit von den verantwortlichen Akteuren im Land Hessen richtig gestellt worden, hätte keiner der bisherigen Standorte in Frage gestellt werden müssen – wie es jetzt in Lindenfels und Bensheim geschieht. Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft für eine gute medizinische Versorgung im Odenwald ein und werden mit zielgerichteten Investitionen sicherstellen, dass dauerhaft funktionierende Strukturen aufgebaut werden und die medizinische Versorgung der Region gestärkt wird.“
Entscheidend ist die Stärkung des eigenen, kommunalen Einflusses bei der Sicherung von Standorten und Versorgungsstrukturen und bei der Organisation von Gesundheits- und Pflegedienstleistungen sowie die Entwicklung personeller, organisatorischer und finanzieller Voraussetzungen, damit zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch wahrgenommen und gegen kassenärztliche und landespolitische Interessen durchgesetzt werden können. Entscheidungsprozesse, die den Gesundheits- und Pflegebereich im Kreis Bergstraße betreffen, müssen daher mit öffentlichem Einfluss gesteuert und moderiert werden.
Unser Ziel ist die dauerhafte Sicherung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Gesundheitsinfrastruktur, der Aufbau eines leistungsfähiges Netzwerkes aller Gesundheitseinrichtungen und damit die verstärkte Zusammenarbeit aller Akteure im Bereich der Gesundheit und der Pflege. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Krankenhäuser, die sich verstärkt zu Gesundheitszentren entwickeln müssen und die Stärkung einer gerechten, bedarfsorientierten und flächendeckenden Verteilung an Haus- und Facharztpraxen. Die wichtigsten Einrichtungen müssen wohnortnah und schnell erreichbar sein. Dies gilt auch für die bessere Vernetzung und Erreichbarkeit von Apotheken und deren Notdiensten.
Wir unterstützen Maßnahmen und Modelle, die die Übernahme einer Praxis im ländlichen Raum für junge Ärztinnen und Ärzte durch flexible und unbürokratische Rahmenbedingungen attraktiver machen. Dort, wo die Ärzteversorgung akut gefährdet ist, initiieren und fördern wir den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren. Aufgabe dieser Gesundheits- bzw. Ärztehäuser wird es sein, die Grundversorgung auch in kleineren Städten und Gemeinden dauerhaft sicherzustellen.
Wir werden als Kreis Bergstraße mindestens zweimal im Jahr zu einer regionalen Gesundheitskonferenz einladen, um alle wichtigen Weichenstellungen zu koordinieren. Auch in den einzelnen Städten und Gemeinden selbst müssen lokale Netzwerke gebildet werden, um eine gute flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Wir wollen Allgemeinmediziner und Kinderärzte stärken. Gemeindeschwester-Modelle wie VeraH (Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis) oder AGnES (Arztentlastende, Gemeinde-nahe, E-Healthgestützte, Systemische Intervention) sind Modelle, die flächendeckend für den ambulanten Bereich eingeführt werden können und so zur Stabilisierung lokaler Gesundheitsnetzwerke beitragen können.
Auch die Hospiz- und Palliativversorgung ist in das Netzwerk einzubinden. Die wichtige Arbeit der Hospiz-Vereine wollen wir unterstützen.
Strategien für Pflege, Prävention und Gesundheitsförderung
Moderne Gesundheitspolitik erfordert Strategien für die Pflege, Prävention und Gesundheitsförderung. Wir werden konkrete Projekte in enger Abstimmung mit den niedergelassenen Ärzten und ambulanten Einrichtungen aufbauen bzw. weiterentwickeln und zu einem Gesundheits- und Pflegekonzept zu verknüpfen, das auch einen maßgeblichen Beitrag für den Erhalt der Lebensqualität in Städten, Gemeinden und in der Region leisten kann.
Um die Pflege zu stärken, sollen die Kompetenzen der Pflegeberufe ausgebaut und die Zusammenarbeit mit den Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern verbessert werden.
Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine erfolgreiche Präventionsarbeit enthält neben dem medizinisch-pflegerischen Bereich als Teil der Gesundheitsversorgung auch einen Bildungsauftrag. Kindertagesstätten, Schulen, Berufsausbildung, Sportvereine und Selbsthilfegruppen sind frühzeitig in entsprechende Projekte einzubinden.
Damit in allen Städten und Gemeinden eine Grundversorgung gewährleistet werden kann, brauchen wir adäquate Versorgungs- und Transportsysteme mit angemessener Qualifikation der Rettungskräfte. Hierzu ist u.a. die flächendeckende Etablierung von First-Responder-Systemen (Helfer vor Ort) nötig, um das therapiefreie Intervall bei Notfällen zu verkürzen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Kreis Bergstraße ein unabhängiger medizinischer Dienst eingerichtet wird. Ein solcher neutraler Dienst ist dem Gesundheitsamt zuzuordnen und soll neben Beratungs- und Begutachtungsaufgaben auch die Gesundheitskonferenz organisieren.
Innovation, Wirtschaft, Arbeit
Energie und Umwelt: Nachhaltig und schonend
Wir wollen den Kreis Bergstraße nachhaltig und schonend bewirtschaften und versorgen. Dies Bedeutet, dass wir den Kreis auf der einen Seite möglichst regenerativ mit Energie versorgen wollen und auf der anderen Seite gute und aus der Region stammende Produkte angeboten werden sollten. Wir dürfen uns hier nicht aus der Verantwortung ziehen.
Regenerative Energien
Regenerative Energien sind die Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung. Um eine flächendeckende nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen wollen wir die Dächer der öffentlichen Gebäude, solange diese die notwendigen statischen Anforderungen erfüllen, für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stellen. Dies soll vorrangig an Genossenschaften geschehen, damit sich die Bürger vor Ort einbringen können.
Energiegenossenschaften können einen wichtigen Beitrag für eine dezentrale Energieversorgung darstellen, deshalb wollen wir sie fördern und die Wertschöpfung vor Ort halten, denn wird Energie vor Ort erzeugt, kommt es über die daraus resultierenden Steuereinnahmen auch der Allgemeinheit zu Gute. Und je mehr Energie dezentral und verbrauchsnah produziert wird, desto weniger stark müssen die Übertragungsnetze ausgebaut werden.
Wir stehen zur regenerativen Energie und wollen deshalb auch die Vorrangflächen für Windkraftanlagen nutzen und diese auch im Kreis Bergstraße.
Um die Energiewende zu schaffen müssen wir, dort wo es sinnvoll ist, auch regenerative Anlagen bauen.
Wir wollen den Kreis Bergstraße zu einem energetisch „grünen“ Landkreis ausbauen, in dem perspektivisch 100% der Energie regenerativ erzeugt und vor Ort verbraucht wird. Im Moment ist hier keine Anstrengung durch den Kreis erkennbar, denn Momentan hat der „grüne Strom“ nur 8% am Energiemix im Kreis.
Energie sparen heißt Klima schützen
Der einfachste Weg um die Monetären- und Umweltkosten für Energie zu senken ist es dieses wertvolle Gut zu sparen. Je weniger Energie wir verbrauchen, desto weniger Energie muss zur Verfügung gestellt werden und desto weniger schadhafte Emissionen gibt es. Wir fordern daher ein Klimaschutzkonzept für den Kreis.
Daher wollen wir eine kreisweite Energieberatung einführen, bei der sich jeder kostenlos über sein persönliches Sparpotential beraten lassen kann. Hier gilt weder das Motto „Guter Rat ist teuer“, noch „was nichts kostet, taugt nichts“, sondern es muss eine qualitativ hochwertige und für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger nutzbare Beratung sein, die sowohl dem Geldbeutel des Einzelnen, als auch der Umwelt nützt. Diese an die Wirtschaftsförderung ausgelagerte Beratung muss wieder zurück zum Kreis und dort kostenfrei für alle Kommunen zur Verfügung stehen.
Energieeffizienz muss bei Neubaugebieten wie auch bei Sanierungsvorhaben Priorität eingeräumt werden.
Kernkraftwerk Biblis
Nachdem das Kernkraftwerk Biblis abgeschaltet, und der Betreiber eine Rückbaugenehmigung beantragt hat wollen wir dafür sorgen, dass dieses auch möglichst schnell, transparent und nach modernstem Kenntnisstand zurückgebaut wird. Dabei darf kein unnötiges Risiko für Mensch, Natur und Umwelt entstehen. Hier darf sich der Betreiber nicht heraushalten, sondern muss zu seiner Verantwortung stehen!
Deshalb fordern wir eine transparente und verständliche Informationspolitik des Betreibers und aller zuständigen Stellen auf Kreis, Land und Bundesebene.
Das Zwischenlager in Biblis muss seinem Namen gerecht werden und darf nur eine vorrübergehende Lagerstätte für Castorbehälter darstellen. Wir brauchen eine Lösung für den radioaktiven Abfall, die nicht ein dauerhaftes Risiko für die Bergsträßer Bürger darstellt, in dem noch Jahrzehnte lang Castorbehälter in einem Zwischenlager stehen. Hier gilt es eine sichere und tragfähige Lösung für das risikoreiche Material zu finden.
Wasser
Wir stehen für vor allem bei Wasser, dem Grundnahrungsmittel Nummer 1 für eine Wohnortnahe Gewinnung und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wassergewinnungsflächen.
Daher lehnen wir eine Privatisierung der Wasserversorgung ab. Trinkwasser ist Daseinsvorsorge und gehört dauerhaft in öffentliche Hand.
Wir fordern die Landesregierung auf bei der Infiltration von Wasser zur Erhaltung der Wälder endlich Konsequenzen zu ziehen und eine finanzielle Förderung bereit zu stellen. Die Wälder im Ried besitzen eine wichtige und schützenswerte Schutz- und Erholungsfunktion. Wir dürfen hier nicht den Baumbestand nicht zerstören, sondern müssen den Waldbereichen wieder einen Grundwasseranschluss ermöglichen.
Wir lehnen es außerdem ab, die heimischen Wälder so umzugestalten, dass sie mit fremden Bäumen am Leben gehalten werden.
Wir sind der Meinung, dass nicht der Wald sich bedingungslos dem Menschen anpassen muss, sondern der Mensch muss den heimischen Hölzern eine Überlebenschance schaffen.
Umwelt nachhaltig und ökologisch
Eine sozialdemokratische Umweltpolitik kann und muss dem Erhalt und der Förderung der menschlichen Gesundheit, der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Leistungsfähigkeit der Naturgüter dienen. Daher treten wir für den Erhalt unserer schützenswerten Umwelt an. Die Bergstraße dient vielen Menschen als Erholungsgebiet und das soll sie auch bleiben. Die Menschen die an die Bergstraße kommen, sollen auch weiterhin die gute Luft in unseren Luftkurorten genießen können und ungestört durch die Weinberge wandern können.
Deshalb sind alle Maßnahmen und Investitionen unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu betrachten.